Führende US-Politiker gegen Milde für Snowden

Führende US-Politiker gegen Milde für Snowden

Zwei führende Kongress-Abgeordnete in den USA haben sich gegen Milde für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ausgesprochen.

Senatorin Dianne Feinstein von den Demokraten sagte am Sonntag dem Fernsehsender CBS, Snowden hätte die Gelegenheit gehabt, seine Erkenntnisse in der Späh-Affäre um den Geheimdienst NSA mit dem Geheimdienstausschuss des Senats und dem Abgeordnetenhaus zu teilen.

"Hören Sie, ich besitze Informationen, die Sie prüfen müssen", hätte Snowden sagen können, sagte Feinstein. "Das hat nicht stattgefunden und jetzt hat er unserem Land diesen enormen Schaden zugefügt", sagte die einflussreiche Geheimdienst-Koordinatorin des US-Senats. "Ich denke die Antwort ist: keine Milde."

Auch der Republikaner Mike Rogers sah "keinen Grund" für Nachsicht mit Snowden. Wenn sich Snowden in den USA seiner Verantwortung für das Stehlen von Informationen, den Bruch seines Eids und die Enthüllung geheimer Dokumente stellen wolle, würde er gerne eine Diskussion darüber mit ihm führen, sagte Rogers dem Sender CBS. Aber Snowden müsse "eingestehen", was er getan habe.

Snowden hält sich derzeit in Russland auf. Moskau gewährte ihm im August für ein Jahr Asyl. Der IT-Spezialist hatte die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA mit zahlreichen Dokumenten enthüllt. Der deutsche Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen. Nach Angaben von Ströbele würde Snowden aber am liebsten vor dem US-Kongress aussagen.

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