Freihandelsabkommen: Verhandlungen mit den USA gehen teilweise weiter

Freihandelsabkommen: Verhandlungen mit den USA gehen teilweise weiter

Nachdem die EU-Behörde am Mittwoch die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA teilweise ausgesetzt hat, erklärt der EU-Kommissar Karel De Gucht die Verhandlungen "so offen und transparent wie möglich" zu führen. "Ein gewisses Maß an Vertraulichkeit" sei für "gute Ergebnisse" aber auch wichtig.

Über drei Monate hinweg will die EU-Behörde zum Investitionsschutz für Unternehmen eine öffentliche Befragung durchführen. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen.

Mit Blick auf die breite öffentliche Befragung vom März an sagte der Belgier nach Angaben seiner Behörde: "Es gibt zwei Gründe, warum wir dies im Bereich Investitionsschutz machen: wegen des enormen öffentlichen Interesses an diesem Thema und auf Grund der spezifischen technischen Herausforderungen, die dieser komplexe Bereich mit sich bringt - zum Beispiel, die richtige Rechtssprache zu finden."

Beim Investitionsschutz geht es unter anderem darum, ausländische Investoren vor Nationalisierungen in einem Land zu bewahren oder vor dem Verbot seiner Produkte ohne eine angemessenen Entschädigung. Kritiker erwarten, dass Großunternehmen gegen Staaten vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten vorgehen könnten.

Am Ende muss auch das Europaparlament der Abmachung zustimmen. Die EU und die USA sprechen über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen. Kritiker befürchten, es könnten europäische Standards fallen und Hormonfleisch oder geklonte Produkte nach Europa gelangen. Die Kommission hatte dies stets zurückgewiesen.

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