Freihandelsabkommen – Fluch oder Segen für die Rüstungsindustrie

Freihandelsabkommen – Fluch oder Segen für die Rüstungsindustrie

Geheimnisumwitterte Hochtechnologie, immer für einen Skandal gut und dabei doch so eifersüchtig von den Nationalstaaten bewacht wie keine andere Wirtschaftssparte: Für die Rüstungsindustrie galten schon immer eigene Regeln und Gesetze. Um so saurer stößt es manchem in der Branche auf, dass zumindest im Handel mit den USA das Ende vieler Sonderregeln nahen könnte.

Am 14. Juni wollen die europäischen Handelsminister bei einem Treffen in Luxemburg der EU-Kommission das Mandat erteilen, mit den USA über ein weitreichendes Freihandelsabkommen zu beraten. Nach bisheriger Planung soll der Rüstungssektor nicht ausgeklammert werden. Widerstand kommt aus Frankreich und Großbritannien, Deutschland hat sich noch nicht festgelegt.

Die deutschen Rüstungskonzerne streiten noch darüber, ob das Freihandelsabkommen mehr Fluch oder Segen für sie bedeuten würde. In den Unternehmen gibt es beide Positionen, zitieren lassen will sich damit aber niemand.

In Frankreich und Großbritannien dagegen ist die Haltung klar: Frankreich mit seiner noch weitgehend staatlichen Rüstungsindustrie fürchtet, bei einem Freihandelsabkommen ins Hintertreffen zu geraten. Ganz das Gegenteil ist bei Großbritannien der Fall, das wegen der besonderen Partnerschaft mit den USA schon lange über einen guten Zugang zum US-Markt verfügt und dieses Privileg nur ungern mit den übrigen EU-Staaten teilen möchte. Die Konsequenz ist für beide Staaten, dass sie die Rüstung lieber aus den Verhandlungen ausklammern würden.

Deutsche Rüstungsindustrie uneins über Freihandel mit den USA

Auch in Deutschland wollen einige Konzerne die Rüstung am liebsten komplett aus den Verhandlungen heraushalten. Sie argumentieren, ein Freihandel mit den USA würde Europas sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen schaden: Die USA könnten mit ihrer Marktmacht die Rüstungsstrukturen in Europa zerstören, Europa wiederum würde sich in der Rüstung weitgehend von den USA abhängig machen und würde irgendwann nicht mehr über genug eigenes Know-how verfügen, um seine Truppen in kritischen Bereichen selbst mit Waffensystemen auszurüsten. Zudem überschreite die Kommission mit Verhandlungen in diesem Sektor ihre Befugnisse, da die Regelung von Rüstungsfragen allein Sache der Mitgliedstaaten sei.

Als Stolperstein für jegliches Abkommen werde sich spätestens der Weiterverkauf von Rüstungsgütern an Drittstaaten erweisen, da sich Deutschland mit seiner restriktiven Ausfuhrpolitik die Entscheidung darüber vorbehalten werde, erklären die Gegner des Freihandels. So können die USA zwar einen deutschen Panzer importieren, sie dürfen das Kettenfahrzeug dann aber nicht einfach an ein anderes Land weiterverkaufen, sondern müssen dafür erneut eine Genehmigung der Bundesregierung einholen. Die Freihandelsgegner sagen daher: Sollte die Rüstung einbezogen werden, müssten zunächst die EU-Exportregeln vereinheitlicht werden - eine Herkules-Aufgabe mit wenig Aussicht auf raschen Erfolg.

Die europäische Rüstungspolitik gilt bisher nicht gerade als Erfolgsmodell. Zuletzt scheiterte die Fusion des europäischen Rüstungskonzerns EADS mit der britischen BAE an unterschiedlichen nationalen Interessen. Auch eine europäische Beschaffungspolitik liegt noch immer in weiter Ferne, die gemeinsame Verteidigungsbehörde EDA und die Rüstungsbehörde Occar existieren zwar, kommen aber wegen nationaler Eitelkeiten nicht recht in die Gänge.

"Auf europäische Exportrichtlinien einigen"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will die Rüstung im Verhandlungskatalog für das Freihandelsabkommen lassen, auch er sieht aber noch einige Hausaufgaben für Europa zu erledigen. "Bei den Rüstungsexporten müssen wir uns zunächst einmal auf europäische Exportrichtlinien einigen", fordert er und verweist auf die bisher sehr zähen Entscheidungsprozesse in Deutschland, die Frankreich und Großbritannien in die Hände spielten. Dort gebe es Tendenzen, Projekte unter dem Schlagwort "German free" ohne deutsche Technik abzuwickeln, um nicht von den langwierigen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats abhängig zu sein. Der Bundessicherheitsrat müsse daher rascher entscheiden. Das geheim tagende Gremium setzt sich aus den für die Sicherheitspolitik zuständigen Ministern zusammen und entscheidet über wichtige Rüstungsexporte.

Ein weiteres Ungleichgewicht macht der Politiker in der Eigentümerstruktur der Rüstungsbetriebe aus. Auch staatliche französische Firmen müssten sich dem Wettbewerb stellen, verlangt er. Zugleich müsse Deutschland rüstungspolitische Kernfähigkeiten definieren, die auch unter dem verstärkten Wettbewerbsdruck aus den USA erhalten werden sollten und nicht ins Ausland verlagert werden dürften. Als Beispiel nennt Kiesewetter den Panzerbau, Artillerie, U-Boot-Bau und Aufklärungssensoren. Um die Technologieführerschaft zu halten, seien auch Subventionen nötig.

"Was wollen wir in Deutschland unbedingt aufrechterhalten? Wo wollen wir auch in zehn, 15 Jahren keine Black Boxes importieren, sondern exportieren?" fragt Kiesewetter. Er spielt damit auf den Bereich der sensiblen technischen Daten von Rüstungsgütern an, die die USA selbst ihren Verbündeten nicht offenbaren, im Fachjargon "Black Box" genannt. "Wenn wir es nicht erreichen, dass unsere Rüstungsindustrie diese Kernfähigkeiten behält, dann hätte ich Bedenken", sagt er. Existiere aber der politische Wille zur Gestaltung, dann sei ein Freihandelsabkommen positiv zu bewerten.

Deutsche Privatkonzerne gegen französische Staatsbetriebe

Auch ein Rüstungsexperte aus der Industrie, der namentlich nicht genannt werden will, sieht das Freihandelsabkommen eher als Chance denn als Bedrohung für die deutsche Wehr-Industrie. Abgesehen davon bedeute ein Verhandlungsmandat lange nicht, dass man auch zu einem Abschluss komme. "Das bietet Chancen, wenn man es vernünftig macht", sagt der Experte. "Der amerikanische Markt ist bisher abgeschottet ohne Ende." Die Spielregeln müssten allerdings klar und fair sein.

Die USA seien an Hightech-Produkten interessiert, und bei gleichen Marktchancen hätten deutsche Unternehmen gute Aussichten zu bestehen, prognostiziert der Fachmann. Die Firmen seien gut aufgestellt nach den Turbulenzen der vergangenen 25 Jahre, anders als die französischen Staatsbetriebe hätten sie sich schon immer am Markt behauten müssen. "Die deutschen Unternehmen haben schon mehrfach eine Rosskur hinter sich: Bei der Wiedervereinigung arbeiteten noch 450.000 Menschen in der Rüstungsindustrie, jetzt sind es noch etwa 200.000", argumentiert der Experte. "Die Bundeswehr hatte damals über 4000 Kampfpanzer, künftig werden es nur noch 225 sein".

Angst vor einem Abfluss moderner Technologien in die USA hat er nicht. "Alles wird kopiert, weltweit", sagt der Fachmann. "Aber so einen A400M-Militärtransporter kann man nicht einfach auseinandernehmen und nachbauen - das gilt auch für andere Hightech-Rüstungsgüter." Abgesehen davon seien die USA noch immer ein Premiummarkt, auch wenn dort ebenso wie in Europa die Wehr-Etats schrumpften. Und auch für die USA biete ein Freihandel im Rüstungssektor durchaus Chancen. "Der Vorteil für die Amerikaner ist, dass sie Zugang zum europäischen Markt bekommen, der bisher genauso abgeschottet ist wie der US-Markt."

Analyst – Langfristig steigt der Konsolidierungsdruck in Europa

Der Rüstungs-Analyst Stefan Maichl von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet indes nicht damit, dass es tatsächlich zum Freihandel mit Rüstungsgütern kommt. "Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass der Rüstungsmarkt komplett liberalisiert werden kann", sagt er. "Hier dominieren zu sehr sicherheits- und industriepolitische Interessen." Anfangs werde das Thema vielleicht im Verhandlungskatalog enthalten sein, einen Abschluss darüber könne er sich aber nicht vorstellen. "Es ist ja schon heute schwierig, die Beschaffung allein in Europa zu koordinieren", erklärt Maichl. Der Spardruck sei für die einzelnen Staaten wahrscheinlich noch nicht groß genug.

Wer am Ende der Gewinner eines Freihandels im Rüstungsbereich ist, wird sich nach Einschätzung Maichls erst auf lange Sicht klären. "Die USA wären bei einem Freihandelsabkommen kurzfristig auf der Verliererseite, weil sie in Europa schon eine sehr starke Marktposition haben", sagt er und verweist darauf, dass General Dynamics sich bereits mit dem schweizerischen Radpanzer-Hersteller Mowag und dem spanischen Rüstungskonzern Santa Barbara Sistemas in den europäischen Markt eingekauft hat. Auch bei den Drohnen seien die USA sehr stark, hier hätten die Europäer nichts Vergleichbares zu bieten.

In den USA wiederum seien die Europäer bis auf den britischen Konzern BAE nur Nischenanbieter. Fraglich sei daher, ob die Europäer auf lange Sicht als Gewinner aus einem Freihandelsabkommen hervorgingen, wenn man die große Marktmacht der US-Rüstungsindustrie betrachte, sagt Maichl. "Auf kurze Sicht würden eher die Amerikaner durch die Freihandelszone verlieren, auf lange Sicht aber steigt in Europa sicherlich der Konsolidierungsdruck." Aber vielleicht bleibe die Entscheidung über die Eröffnung von Rüstungsverhandlungen den Europäern ja auch erspart, spekuliert ein anderer Rüstungsexperte: "Ich bin gespannt, ob die Amerikaner überhaupt darüber reden wollen."

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