Freihandelsabkommen: EU setzt Pakt mit USA teilweise aus

Freihandelsabkommen: EU setzt Pakt mit USA teilweise aus

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA soll teilweise ausgesetzt werden. Auf Beschluss der EU-Komission werde es zuerst eine Debatte über die kontroversen Punkte geben.

Berichte des "Standard" und des britischen "Independent" berichten von einem Brief des EU-Handelskomissars Karel De Gucht an die 28 EU-Wirtschaftsminister. Darin heißt es: "Die umfassenden Bedenken (...) haben mich überzeugt, dass eine öffentliche Reflexion über den Weg, wie die EU diese Verhandlungen in Angriff nehmen soll, notwendig ist", zitierte der linksliberale "Independent".

Kritisiert wurden vor allem die Verhandlungen zu den Investitionsklauseln. Beim umstrittenen "Investor-to-State Dispute Settlement" (ISDS) geht es um Klauseln, die es Unternhmen erlauben, Staaten auf internationaler Ebene vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen. Voraussetzung ist, dass sie durch die Gesetzgebung in einem Land diskriminiert und bei ihren Investitionen geschädigt wurden. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace kritisierten, dass die Gerichte von Wirtschaftsanwälten besetzt würden und so "Investitionen von Konzernen schützen" sollen. Laut mehreren Organisationen stehe die "Transatlantic Trade and Investment Patnership" (TTIP) im Widerspruch mit Menschenrechten.

Besorgnis in der EU, Fischer optimistisch
De Gucht zeigte sich laut "Standard" in dem Brief "zunehmend besorgt über den immer negativeren Ton" zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU und insbesondere dem Investitionsschutz. Er wolle eine dreimonatige öffentliche Anhörung starten und fordere Beteiligung der Mitgliedsstaaten. Ende vergangener Woche lehnte De Gucht einen TTIP-Stopp der Verhandlungen wegen der NSA-Affäre noch ab, schloss ein Scheitern aber nicht aus. Bundespräsident Heinz Fischer lobte das Abkommen kürzlich als "Schritt in die richtige Richtung" für österreich.

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