Frankreichs Sozialisten vs. die deutsche "Sparkanzlerin"

Frankreichs Sozialisten vs. die deutsche "Sparkanzlerin"

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr, gab der Parteivorstand der Sozialisten in Frankreich grünes Licht für das überarbeitete Dokument. Die erste Version des Positionspapiers, das mit Blick auf die Europawahlen 2014 erarbeitet wurde, hatte für erheblichen Wirbel gesorgt.

Das am Dienstag von Medien im Voraus im Internet veröffentlichte überarbeitete Papier wurde in mehreren Punkten entschärft. In der ursprünglichen Vorlage wurde die "egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel" kritisiert. Die "Sparkanzlerin" denke "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen", hieß es darin.

In der überarbeiteten Version wurden die Begriffe "Sparkanzlerin" wie auch Merkels Name gestrichen. Statt von Merkels "egoistischer Unnachgiebigkeit" ist von einer "Unnachgiebigkeit der Rechten Deutschlands" die Rede. Verweise auf den britischen Premierminister David Cameron, der in der ersten Version kritisiert worden war, wurden ebenfalls gestrichen.

Die Annahme des Papiers erfolgte mit 26 zu sechs Stimmen bei vier Enthaltungen. Parteisprecher David Assouline sagte, der neue Text fordere, "die europäische Politik neu auszurichten, mit einem Schwerpunkt auf Wachstum und Arbeit". Zudem sei es "ein Text zum Kampf gegen die europäischen Rechten", die mit ihrer Sparpolitik eine Überwindung der Finanzkrise verhinderten.

Deutschland angepatzt

Die erste Version des Dokuments hatte für Wirbel gesorgt. Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault sah sich genötigt, wiederholt auf die Bedeutung der "deutsch-französischen Freundschaft" hinzuweisen. Außenminister Laurent Fabius mahnte, ein "Streitgespräch" mit Deutschland über den Sparkurs in Europa sei "legitim", nicht aber eine "Schlägerei".

Die deutsche Bundesregierung nahm die Attacken auf Merkel betont gelassen auf: Die von den französischen Sozialisten geäußerte Kritik sei "Begleitmusik, die wir wohl wahrnehmen, aber die für uns nicht zählt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Für uns zählen keine Parteien, für uns zählt Regierungshandeln", fügte er hinzu.

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