Frankreichs Reichensteuer widerspricht der Verfassung

Frankreichs Reichensteuer widerspricht der Verfassung

Rückschlag für den französischen Präsidenten Francois Hollande: Die 75-prozentige Steuerquote für Millionäre wird vom Gericht gestoppt.

75 Prozent Steuern – das sollten Millionäre in Frankreich nach Plänen des Präsidenten Francois Hollande zahlen. Diese so genannte Millionärssteuer wurde nun aber von Frankreichs Verfassungsrat als der Verfassung widersprechend abgewiesen.

Hollandes Plan sah extra Steuern auf Einkommen von Einzelpersonen in der Höhe von mehr als einer Million Euro vor. Hingegen würden die reguläre Einkommensteuer sowie andere Steuern für Besserverdienenden steuerrechtlich auf Haushaltseinkommen bezogen sein, erklärte der Gerichtshof in einem Statement. Das könnte zur Folge haben, dass zwei Haushalte mit dem gleichen Umsatz unterschiedlich hohe Steuern zahlen könnten, je nachdem wie die Einkommen auf die Mitglieder dieses Haushalts aufgeteilt würde. Das aber widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Die Reichensteuer führt derzeit nicht nur in Frankreich zu Debatten. Reiche Franzosen wie der Filmschauspieler Gerard Depardie haben bereits angekündigt, die Heimat deswegen verlassen zu wollen. Auch der französische Milliardär Bernard Arnault, Chef von LVMH Moet Hennessy Louis Vuitton, will nach Belgien flüchten. Hollande und seine Partei haben diese Flucht vor den Steuern kritisiert.

Hollande will nun Änderungen an der geplanten Steuer durchführen, damit diese doch im kommenden Jahr starten kann.

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