Frankreichs Reiche werden zur Kasse gebeten

Frankreichs Reiche werden zur Kasse gebeten

Präsident Francois Hollande will über Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen rund 20 Milliarden heranschaffen, außerdem werden die Ausgaben eingefroren.

Frankreichs Präsident Francois Hollande will Reiche und Unternehmer schröpfen und die Sanierung der Staatsfinanzen damit trotz Wirtschaftsflaute vorantreiben. Der sozialistische Staatschef kündigte in einem Fernseh-Interview an, über Steuererhöhungen für Vermögende und Firmen 20 Milliarden Euro hereinholen zu wollen. Weitere zehn Milliarden Euro soll das Einfrieren der Ausgaben im kommenden Jahr bringen. Der Ende des Monats anstehende Haushaltsentwurf gilt als größte Sparanstrengung des französischen Staates seit 30 Jahren: "Das ist ein Kraftakt, und ich trage die Verantwortung dafür", kündigte der mit sinkenden Popularitätswerten kämpfende Präsident am Sonntagabend an.

Hollande steht in Brüssel in der Pflicht, das Haushaltsloch 2013 auf die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch im Sog der Euro-Krise ist die Wirtschaftsleistung zuletzt immer schwächer geworden: Sie stagnierte im Frühjahr und ist einer Prognose der Notenbank zufolge im dritten Quartal sogar um 0,1 Prozent geschrumpft. Der Präsident erwartet für dieses Jahr nur ein mageres BIP-Plus und kassierte zugleich die für die Budgetplanung veranschlagte Wachstumszahl für das kommende Jahr: Statt 1,2 Prozent erwartet Hollande nun für 2013 noch einen Zuwachs von "wahrscheinlich 0,8 Prozent".

Rotstift bei den Beamten

Die Regierung in Paris hat bereits ausgeschlossen, den Rotstift bei den Staatsbediensteten anzusetzen. Daher müssen auf der Einnahmenseite - sprich durch Steuererhöhungen - Milliarden hereingeholt werden. Die Ausgaben sollen nominal zugleich konstant gehalten werden - allerdings sind der Schuldendienst und Pensionszahlungen davon ausgenommen.

Minustrend für Hollande

Hollande hat rund drei Monate nach seinem Wahlsieg erheblich an Popularität eingebüßt. Seine Zustimmungsrate fiel in einer Umfrage im August auf 54 Prozent. Im Mai hatten noch 61 Prozent der Befragten Vertrauen in seine Arbeit. Der Präsident geht mit seinem Sparprogramm nun in die Offensive: "Ich schlage eine Schlacht und blicke nicht zurück", gab sich der Sozialist betont kämpferisch. Er habe sich einen Zeitplan gesteckt, um binnen zwei Jahren die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu verbessern und den Arbeitsmarkt zu beleben. "Ich gebe Gas", sagte Hollande.

Luxuswohnungen werden nicht mehr verkauft

Der Markt für Luxuswohnungen in Paris leidet bereits seit längerem unter den Ankündigungen der Sozialisten, Superreiche stärker zur Kasse bitten zu wollen. Nach zwei Jahren mit Anstiegen fielen die Preise in der französischen Hauptstadt im ersten Halbjahr um 3,4 Prozent, wie der Immobiliendienstleister Savills ermittelt hat. Zugleich zogen die Preise für Luxusimmobilien in London und New York an. Ein weiterer Preisverfall in der französischen Kapitale sei nach der Ankündigung Hollandes programmiert, so Savills: "Paris ist der große Verlierer."

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