Frankreich: Wachstum darf nicht kaputtgespart werden

Frankreich: Wachstum darf nicht kaputtgespart werden

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hat die Lockerung der französischen Haushaltspolitik gegen Kritik der deutschen Bundesbank verteidigt.

Frankreich weise mit Rücksicht auf das Wachstum einen strikten Austeritätskurs zurück, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Zugleich würden aber die strukturellen Reformen fortgeführt. Am Vortag hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert, das Nachbarland spare nicht genug. Rückendeckung bekam Weidmann aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche entschieden, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau seines Defizites zu geben. Eigentlich darf es nur bei maximal drei Prozent des BIP liegen. Die EU erwartet aber 2014 ein Defizit von 4,2 Prozent.

Genügend Maßnahmen getroffen

Moscovici wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. 2011 habe das Staatsdefizit noch bei fünf Prozent gelegen. Dabei wäre es 2012 geblieben, wenn die Regierung nicht eingegriffen hätte. Für 2013 habe man einen Haushalt mit Umstrukturierungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschiedet: "Wahr ist aber auch: Wenn wir mehr gemacht hätten, hätte unser Wachstum darunter gelitten, und das hätte uns eine Rezession beschert, nur um 2013 oder 2014 die Drei-Prozent-Marke zu erreichen." Das Defizit müsse verringert werden, der Rhythmus aber mit dem Wachstum vereinbar sein: "Eine übertriebene Austeritätspolitik kann kein Wachstum fördern."

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die französische Position Verständnis gezeigt hatte, hatte Weidmann den Kurs in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe kritisiert. Nach Erwartung der EU-Kommission werde Frankreichs Defizit 2013 bei knapp vier Prozent liegen und 2014 sogar leicht steigen: "Das ist für mich kein Sparen. Verabredet hatten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte."

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, kritisierte den Aufschub der EU-Kommission mit den Worten: "Für willentliche Verstöße gegen Stabilitätskriterien darf es keine Belohnung geben." Das schade dem mühsam wiedergewonnenen Vertrauen in den Euro. Frankreichs Probleme seien nicht Folge einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, sondern bewusst falscher Politik: "Die sozialistische Regierung steuert weiter stur in Richtung Abgrund", sagte er.

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