"Frankreich hält die Verträge nicht ein"

"Frankreich hält die Verträge nicht ein"

Nachdem sich der Sozialist Hollande ein "Diktat" von Reformvorschlägen aus Brüssel verbeten hatte, warfen ihm mehrere Unions-Politiker vor, er missachte den "Geist und die Buchstaben" der EU-Verträge.

"Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zu Reuters.

Hollande hatte sich am Mittwochabend angesichts der Reformempfehlungen der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder Einmischung aus Brüssel verbeten. "Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben, sie kann nur sagen, dass Frankreich seinen Haushalt ausgleichen soll", sagte er. Am Abend wird Merkel in Paris mit Hollande den Juni-Gipfel der EU vorbereiten.

Scharfe Worte

"Die EU-Kommission hat Nachsicht mit Frankreich beim Haushaltsdefizit gehabt und wird dennoch von Hollande kritisiert", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister zu Reuters. Wenn man der Brüsseler Behörde etwas vorwerfen könne, dann ihre Nachsicht. "Die EU-Kommission hat die Rolle, über die Einhaltung der Maastricht-Verträge zu wachen. Frankreich hält die Verträge nicht ein."

Die Kommission hat Frankreich zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Drei-Prozent-Defizit-Ziel zu erreichen. In ihren "länderspezifischen Empfehlungen" hatte sie am Mittwoch den EU-Staaten auch eine Forderungsliste mit anzupackenden Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik übermittelt. In Frankreich wird etwa eine Rentenreform angemahnt.

"Von Anfang an war klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und auch Gegenleistungen erwartet werden", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Welchen Kurs ein Land einschlage, sei zwar Sache der nationalen Regierung. "Aber niemand kann auf Dauer die ökonomischen Fakten ignorieren. Tatsache ist, dass der derzeitige Kurs der sozialistischen Regierung Frankreich weiter in die Rezession führt", bemängelte er.

Innenpolitscher Druck auf Hollande

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, erklärte das Verhalten Hollandes mit dessen innenpolitischer Schwäche. "Erklärbar werden die Äußerungen nur aus seinen miserablen Umfragewerten", sagte er zu Reuters. Eigentlich befänden sich Frankreich und Deutschland in einer Entspannungsphase. Deshalb seien die Äußerungen bedauerlich und passten nicht zu den klaren Absprachen. "Dass Frankreich von der Kommission zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der Haushaltsziele bekommt, ging aus unserer Sicht bereits weit über das Ziel hinaus. Aber die klare Auflage war, dass die Kommission dem Land dann auch klare Reformvorschläge macht." Wenn Hollande diese Verbindung nun wieder infrage stelle, dürfe dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Man sieht sich immer zweimal im Leben. Nochmal kann Frankreich nicht mit Nachsicht rechnen."

Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff kritisierte, Hollandes Äußerungen widersprächen "Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen". Sein Parteifreund Fuchs warnte, Frankreich gefährde den Zusammenhalt in der EU. "Es kann nicht gutgehen, wenn ein großes Land wie Frankreich glaubt, es könne machen, was es will." Statt nun Kritik an den Reform-Vorschlägen der Kommission zu üben, müsse es in Zukunft viel verbindlichere Vereinbarungen zwischen Kommission und den Mitgliedsländern geben, forderte Unions-Fraktionsvize Meister.

Gemeinsamer Wunsch nach mehr Gas

Diese atmosphärischen Störungen ändern aber nichts an dem Wunsch beider Regierungen, nun doch Gas geben zu wollen. "Hollande hat erkannt, dass ihm ein Konfrontationskurs gegen Merkel eher schadet", meint DGAP-Expertin Demesmay. Deshalb wird hinter den Kulissen an einem Kompromiss gearbeitet, der die alten traditionell unterschiedlichen französisch-deutschen Ansätze miteinander verbinden soll. Hollande will eher die Euro-Zone enger zusammenrücken lassen. Merkel wird dies zum Teil mittragen, aber sicherstellen, dass auch alle anderen EU-Staaten mitgenommen und die Union nicht gespalten wird.

Zentraler weiterer Streitpunkt ist die Verbindlichkeit von Absprachen. Hollande muss innenpolitisch den Eindruck erwecken, dass keine heilige französische Souveränität nach Brüssel abgegeben wird, zumal die EU-Kommission im etatistisch denkenden Frankreich den umstrittenen Ruf genießt, für Freihandel und Deregulierung einzutreten. Merkel dagegen möchte, dass möglichst viele EU-Staaten insgesamt wie beim Fiskalpakt auch in der Wirtschaftspolitik eine größere Verbindlichkeit ihrer Reform-Zusagen akzeptieren. "Das ist der einzige Weg, den Euro stabil zu halten", erklärt Meister mit Hinweis auf die derzeit noch auseinanderdriftende Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten . Deshalb sorgt man sich zumindest in den Fraktionen, dass Hollandes "Diktat"-Äußerung vielleicht doch mehr als nur eine atmosphärische Störung sein könnte.

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