Frankreich: Staatsausgaben sollen 2014 um 1,5 Milliarden gesenkt werden

Frankreich: Staatsausgaben sollen 2014 um 1,5 Milliarden gesenkt werden

Erstmals seit mehr als 50 Jahren will die französische Regierung die Staatsausgaben 2014 im Vergleich zum Vorjahr senken. Die Ausgaben sollten im kommenden Jahr verglichen mit 2013 um 1,5 Milliarden Euro reduziert werden, sagte Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Dienstag in Paris.

Dies sei eine Premiere seit 1958, dem Jahr der Gründung von Frankreichs Fünfter Republik. "Es ist das erste Mal, dass wir dem Parlament eine solche Senkung vorschlagen werden", verlautete aus Ayraults Büro. "Das ist eine strukturelle Anstrengung."

Die Einsparungen sollen je zur Hälfte bei den Zahlungen an die französischen Gebietskörperschaften und bei den Ausgaben von Ministerien und für öffentliche Einrichtungen erfolgen. Für die Beschäftigungspolitik soll aber eine Milliarde Euro zusätzlich bereit stehen. Auch bei Bildung, Justiz und Sicherheit sowie der Armutsbekämpfung soll nicht gespart werden.

Hohe Haushaltsdefizite

Frankreich fährt seit Jahren hohe Haushaltsdefizite ein. Von dem ursprünglichen Ziel, bei der Neuverschuldung dieses Jahr nicht erneut die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu durchbrechen, musste die sozialistische Regierung bereits abrücken; sie rechnet inzwischen mit einem Defizit von 3,7 Prozent. Die EU-Kommission hat Paris zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt, um das Defizitziel zu erreichen.

Die konservative Opposition warf der Regierung aber am Dienstag vor, das Haushaltsdefizit werde 2013 um rund 20 Milliarden Euro höher ausfallen als festgelegt. Unter anderem würden die Staatseinnahmen um 15 Milliarden Euro niedriger ausfallen als veranschlagt, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses der Nationalversammlung, der konservative Politiker Gilles Carrez. Regierungschef Ayrault sagte dagegen, Carrez "täuscht sich bei den Zahlen". Finanzminister Pierre Moscovici warf der Opposition gar "Lügen" vor.

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