Frankreich: Nicolas Sarkozy drohen Haft und "Unwählbarkeit"

Frankreich: Nicolas Sarkozy drohen Haft und "Unwählbarkeit"

"Donnerschlag", "Elektroschock", "Erdbeben" – mit solch drastischen Worten wird in Frankreich das Ereignis beschrieben, das seit Donnerstagabend die politische Klasse des Landes erschüttert: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy – Hoffnungsträger zahlloser Konservativer für die nächste Präsidentschaftswahl – wird womöglich vor Gericht gestellt.

Das auf einen Prozess abzielende Ermittlungsverfahren der Justiz im Zusammenhang mit illegalen Wahlkampfspenden könnte tatsächlich das Aus für die politische Karriere des 58-jährigen Alphatiers der Opposition bedeuten.

Dass gerade jetzt das Ermittlungsverfahren in der Affäre Bettencourt gegen Sarkozy eröffnet wurde, das schon längst abgewendet schien, halten führende Konservative für ein politisches Komplott: Ex-Innenminister Brice Hortefeux, Vorsitzender der Vereinigung "Freunde von Nicolas Sarkozy", verwies auf die zuletzt stetig gestiegenen Beliebtheitswerte des Ex-Staatschefs; das Ermittlungsverfahren solle dieses "wachsende Vertrauen" untergraben.

Die Wut und Empörung im konservativen Lager sind aber wohl auch deshalb so groß, weil Sarkozy - nach monatelangem Schweigen in der Politik - erst vor rund zwei Wochen seine Rückkehr auf die politische Bühne in Aussicht gestellt hatte. Über eine konservative Wochenzeitschrift ließ er seine Anhänger wissen, dass er zwar eigentlich keine Lust mehr auf die "tödlich" langweilige Politik habe. Wenn die Sozialisten das Land aber noch weiter herunterwirtschafteten, dann "wäre ich gezwungen, anzutreten". Der Vollblutpolitiker schob hinterher: "Aus Pflichtgefühl. Nur weil es um Frankreich geht."

Sarkozy als Hoffnung der Konservativen

Seine Fans setzen seither auf eine Rückkehr ihres Helden, der für viele im konservativen Lager als der einzige Politiker mit ausreichender Statur gilt, um die Präsidentschaftswahl 2017 für sich zu entscheiden. Nach dem kläglichen Bild, das die potenziellen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon und Jean-Francois Cope im Machtkampf um Sarkozys Nachfolge an der Parteispitze abgegeben hatten, richteten sich viele Hoffnungen umso mehr auf Sarkozy.

Der war offenbar selbst wie vom Blitz getroffen, dass er nun womöglich vor Gericht gestellt wird: Der konservative "Figaro" schrieb, Sarkozy habe wahrscheinlich nicht schon vor seinem Verhör bei der Justiz in Bordeaux gewusst, dass ihm ein Ermittlungsverfahren drohe. Als "skandalös" beschimpfte Sarkozy am Freitag seine Behandlung durch die Untersuchungsrichter.

Sarkozy wäre nicht Sarkozy, wenn er nicht postwendend seinen Anwalt Beschwerde gegen die Entscheidung hätte ankündigen lassen. Tatsächlich muss nun erst einmal ein Berufungsgericht prüfen, ob die "stimmigen oder schweren" Hinweise auf eine Straftat Sarkozys, wie sie Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil sieht, für ein Ermittlungsverfahren ausreichend sind. Konkret geht es um den Vorwurf, Sarkozy habe der dementen Multi-Milliardärin Liliane Bettencourt 2007 illegale Wahlkampfspenden entlockt, was der Ex-Präsident strikt bestreitet.

Das Verfahren dürfte sich über Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen – gegen insgesamt 17 Beschuldigte laufen inzwischen Ermittlungsverfahren in der Affäre Bettencourt, in der die Justiz bereits seit 2007 ermittelt. Sollte Sarkozy der Prozess gemacht werden, dann wäre er wohl nicht nur politisch für den Wahltermin 2017 erledigt, sondern am Ende womöglich auch per höchstrichterlichem Urteil: Auf "Ausnutzung der Schwäche" einer Person, wie sie Sarkozy vorgeworfen wird, stehen bis zu drei Jahr Haft, 375.000 Euro Geldstrafe – und fünf Jahre Unwählbarkeit.

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