Frankreich vs. EU – jetzt fliegen die Fetzen

Frankreich vs. EU – jetzt fliegen die Fetzen

Das sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Paris. Barroso hatte sich mit scharfen Worten gegen die Angriffe des französischen Industrieministers zur Wehr gesetzt. Der Portugiese hatte der Regierung in Paris am Montag vorgeworfen, die EU aufgrund innenpolitischer Probleme als "Sündenbock" zu benutzen.

"Manche linke Nationalisten haben genau die gleichen Ansichten wie die extreme Rechte", sagte Barroso in einer Erwiderung auf Montebourg.

Der französische Industrieminister hatte am Sonntag mit einem harten Angriff gegen Barroso für Wirbel gesorgt. "Ich glaube, die Hauptursache für den Aufstieg der (rechtsextremen) Front National hängt mit der Art und Weise zusammen, wie die EU heute einen erheblichen Druck auf demokratisch gewählte Regierungen ausübt", sagte der Sozialist vom linken Parteiflügel. Montebourg hielt dem Konservativen Barroso dabei vor, er sei "der Treibstoff der Front National". Bei Nachwahlen zum französischen Parlament hatten die Rechtsextremen überraschend stark abgeschnitten.

Barroso wiederum hatte zuvor angesichts der Weigerung Frankreichs, den Kultursektor in das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA aufzunehmen, von einer "reaktionären" Haltung gesprochen und damit Empörung in Paris ausgelöst.

Die Regierungssprecherin sagte nun, die Äußerungen von Montebourg seien typisch für den für seine offenen Worte bekannten Minister. Die Erinnerung Montebourgs an die EU-Kommission, dass alle europäischen Regierungen ihre eigene Politik machen dürften, würden "im Grundsatz" von der französischen Regierung geteilt. Die Äußerungen seien aber eine Reaktion auf die "zumindest unglückliche" Äußerung von Barroso über sogenannte "Reaktionäre" gewesen. "Ich glaube, das was ursprünglich problematisch war, das sind klar die Äußerungen von Barroso", sagte sie. Präsident François Hollande habe bereits Gelegenheit gehabt, dies Barroso "direkt" zu sagen.

In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Spannungen zwischen Brüssel und Paris gegeben. Vor einem Monat hatte der innenpolitisch wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage unter Druck stehende Hollande harsch auf Reformempfehlungen der EU-Kommission reagiert und Barroso ausgerichtet, er lasse sich nicht "diktieren, was wir zu tun haben" .

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