Frankreich ruft Ende der Sparpolitik aus

Frankreich ruft Ende der Sparpolitik aus

Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Budgetsanierung zu geben, bedeutet nach Ansicht des französischen Finanzministers Pierre Moscovici das Ende des "Austeritäts-Dogma" in der EU.

"Das ist entscheidend, das ist eine Wende in der Geschichte des europäischen Projekts seit der Einführung des Euro", sagte der Sozialist am Sonntag, zwei Tage vor seinem Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir erleben das Ende einer bestimmten Form der finanzpolitischen Orthodoxie und das Ende des Dogmas der Austerität", sagte er dem Radiosender Europa 1.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte am Freitag angedeutet, dass die französische Regierung zwei Jahre mehr Zeit bekommen könnte, um die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze eines Haushaltsdefizits von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wieder zu erreichen. Schäuble hatte Verständnis für die Verschiebung gezeigt. In der Berliner Koalition wurde aber am Wochenende gefordert, angesichts fehlender Strukturreformen in Frankreich keine Nachsicht mit der sozialistischen Regierung zu zeigen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande steht innenpolitisch enorm unter Druck, weil die Arbeitslosigkeit und die Gesamtverschuldung des Landes auf neue Rekordwerte gestiegen sind. In Meinungsumfragen ist seine Popularität so niedrig wie bei keinem Vorgänger nach einem Jahr Amtszeit. Druck bekommt Hollande nicht nur vom linken Flügel seiner Partei, sondern auch von den radikalen Linken.

"Sechste Republik" gefordert

Mehrere zehntausend Menschen haben am Sonntag in Paris gegen die europäische Sparpolitik sowie für eine Änderung des auf Präsident François Hollande zugeschnittenen Systems in Frankreich demonstriert. "Widerstand, Widerstand", riefen die Demonstranten, die sich am Platz der Bastille versammelt hatten. Aufgerufen zu dem Protest hatte die extreme Linke um Hollandes früheren Parteifreund Jean-Luc Melenchon. "Die Probezeit ist vorüber", sagte Melenchon zum ersten Jahrestag von Hollandes Wahlsieg.

Zugleich forderte er eine Abkehr Hollandes vom europäischen Sparkurs. "Er (Hollande) ist einer der Gründe der Krise - wie Frau (Angela) Merkel und andere europäische Führer, die sich für die Sparpolitik entschieden haben", sagte Melenchon. Den Europäern einen Sparkurs aufzuzwingen, wohl wissend, dass die Schulden "niemals zurückgezahlt werden", sei "sinnlos, grausam und sadistisch".

Auf Plakaten forderten die Demonstranten eine "Sechste Republik" mit stark beschnittenen Befugnissen des Präsidenten.

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