Francois Hollande kämpft um die Reichensteuer

Francois Hollande kämpft um die Reichensteuer

In einem mit Spannung erwarteten Fernsehinterview kündigte der sozialistische Politiker am Donnerstagabend an, künftig sollten Unternehmen eine Steuer von 75 Prozent auf von ihnen gezahlten Vergütungen von über einer Million Euro im Jahr abführen.

Zudem stimmte er die Franzosen angesichts einer massiven Wirtschaftsschwäche auf längere Lebensarbeitszeiten und eine weitere Durststrecke auf dem Arbeitsmarkt ein.

Mit seinem Vorstoß zur Millionärsbesteuerung unternimmt der nach zehn Monaten Amtszeit in einem beispiellosen Umfragetief steckende Präsident einen neuen Anlauf, sein zentrales Wahlversprechen umzusetzen. Den ersten Versuch hatte das Verfassungsgericht, der Staatsrat, für ungültig erklärt. "Ich stehe zu meinem Versprechen", sagte Hollande in dem einstündigen Interview mit dem Sender France 2. Nur mit der Steuer könne es gelingen, auch die sehr Wohlhabenden an der Überwindung der Wirtschaftskrise zu beteiligen.

Hollande versprach zudem, weitere Steuererhöhungen oder neue Formen der Besteuerungen werde es in diesem und dem kommenden Jahr ungeachtet aller drastischen Bemühungen, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, nicht geben. Allerdings müssten sich die Franzosen im Zuge der für nächstes Jahr geplanten Rentenreform darauf einstellen, künftig länger zu arbeiten. Details nannte er nicht, doch signalisiert allein die vage Ankündigung längerer Lebensarbeitszeiten eine Abkehr von der bisherigen Linie und seinen Wahlversprechen. Hollande hatte kurz nach seiner Wahl die von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy auf den Weg gebrachte Reform mit längeren Lebensarbeitszeiten wieder gekippt und das Renteneintrittsalter für diejenigen wieder auf 60 Jahre zurückgenommen, die 41 Jahre lang gearbeitet haben. Unter Sarkozy war eine Anhebung des Rentenalters auf 62 Jahre ab 2017 geplant gewesen.

"Zumutungen" folgen

Hollande versuchte mit seinem Auftritt auch, den Franzosen angesichts sehr schlechter Wirtschaftsdaten Zuversicht in seine Regierung zu geben. Alle Mittel seien vorhanden, um die Lage in den Griff zu bekommen, versicherte er: "Mein erstes Ziel ist die Umkehr der Arbeitslosenrate", sagte Hollande.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone verzeichnet im Vergleich mit Deutschland sehr schlechte Wirtschaftsdaten. Das Land kämpft gegen steigende Arbeitslosigkeit und einen Niedergang seiner Industrie. Neuen Daten zufolge konnte das Land im vergangenen Jahr seine Neuverschuldung wegen des schwachen Wachstums weniger stark abbauen als geplant. Das Haushaltsdefizit habe bei 4,8 Prozent gelegen nach 5,3 Prozent im Vorjahr, teilte das Statistikamt Insee am Freitag mit. Ursprünglich hatte die Regierung die Marke von 4,5 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung angepeilt.

Frankreich wird auch im laufenden Jahr seine Haushaltsziele nicht einhalten können und damit die eigentlich geplante Einhaltung der Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts abermals verfehlen. Dies soll nun im kommenden Jahr erreicht werden.

Auch auf dem französischen Arbeitsmarkt sieht es düster aus. Das Land verzeichnete im Februar den 22. Monat in Folge einen Anstieg der Arbeitslosenzahl und steht mit 3,188 Millionen registrierten Arbeitslosen kurz davor, den historischen Höchststand vom Januar 1997 zu erreichen.

Hollande räumte ein, dass die Arbeitslosigkeit zunächst weiter steigen werde. Zum Jahresende werde es aber eine Trendwende zum besseren geben.

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