Fiskalklippe: Die Uhr tickt weiter, die Spannung steigt

Fiskalklippe: Die Uhr tickt weiter, die Spannung steigt

Die beiden Senatsabgeordneten Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern sollen bis heute Sonntag einen Kompromiss ausarbeiten, um den Sprung von der Fiskalklippe doch noch zu vermeiden. Der Senat trifft sich am Sonntagabend zu einer seiner seltenen Wochenend-Sitzungen.

US-Präsident Barack Obama sieht den Kern eines Kompromisses im erbittert geführten Haushaltsstreit bei der Entlastung des Mittelstands. Oberste Priorität habe die Vermeidung von Steuererhöhungen für diese Gesellschaftsschicht, sagte Obama in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders NBC. Er setze nach wie vor auf eine Lösung des Streits. "Wir können es schaffen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner wollen nicht, dass die Steuern für den Mittelstand steigen. Da sind wir uns alle einig", sagte der Präsident. Sollte dies abgewendet werden, sei ein großer Brocken beiseitegeschafft. "Das Schlimmste haben wir dann vermieden."

Kommt bis Montag keine Einigung zustande, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft - die sogenannte Fiskalklippe. Auf Dauer könnte diese zu einer schweren Belastung für die weltgrößte Volkswirtschaft werden. Ohne eine Einigung gebe es zudem negative Folgen für die Märkte, sagte Obama. Seit Monaten ist der Haushaltsstreit das vorherrschende Thema an den weltweiten Aktienmärkten, hat inzwischen aber den größten Schrecken verloren. Börsianer sehen genügend Spielraum, um die gefürchtete Rezession zu vermeiden.

Am Wochenende sollte neue Bewegung in die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern kommen, nachdem ein Spitzentreffen am Freitag keine Annäherung gebracht hatte. Die beiden Senatsabgeordneten Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern wurden beauftragt, bis spätestens Sonntag einen Kompromiss auszuarbeiten. Während mit den Verhandlungen vertraute Personen noch am Samstag sagten, dass die Positionen weit auseinander lägen, zeigte sich der republikanische Senator Lindsey Graham zuversichtlich. Die Chancen für eine "kleine Lösung" stünden gut, sagte er dem TV-Sender Fox. Keiner wolle von der Klippe springen, wenn es vermeidbar sei. Eine solche Lösung würde an der Schuldensituation aber nichts ändern. Es sei ein "politischer Sieg" für den Präsidenten. "Hut ab, er hat gewonnen."

Am späten Sonntag soll die Basis der Parteien über den Stand der Dinge informiert werden. Zudem kommt der Senat um 19.00 Uhr MEZ zu einer seiner seltenen Wochenend-Sitzungen zusammen. Obama sieht den Kongress in der Pflicht. Dabei gilt es jedoch zwei Hürden zu überwinden. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten dominieren den Senat. Zusätzlich erschwert wird die Pattsituation dadurch, dass eine Lösung von Politikern gefunden werden muss, die teilweise schon auf Abruf sind, denn der neue Kongress tritt im Januar zusammen. Im November wurden neben dem US-Präsidenten auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren gewählt.

Sollte es hart auf hart kommen und sollten die automatischen Steuererhöhungen am 1. Januar in Kraft treten, werde die erste Aufgabe des neuen Kongresses darin bestehen, die Steuern für die Mittelschicht zu senken, kündigte Obama an. Er habe weitreichende Zugeständnisse gemacht, um das Defizit zu senken.

Einer der Streitpunkte ist die Besteuerung von Spitzenverdienern. Obama will die Abgaben erhöhen, die Republikaner lehnen dies ab. Diskutiert wurden nach Angaben eines Insiders zuletzt auch Übergangslösungen wie die Aufschiebung der im Falle einer Nicht-Einigung ab kommender Woche eigentlich greifenden Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand im Volumen von 109 Milliarden Dollar um einige Monate.

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