Finnland schlägt Euro-Bonds für "A-Länder" vor

Finnland schlägt Euro-Bonds für "A-Länder" vor

In der Debatte um neue Instrumente für die Euro-Zone haben Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen (Bild) und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinschaftlichen Staatsanleihen für alle Euro-Staaten am Dienstag entschieden abgelehnt.

Katainen brachte auf dem CDU-Wirtschaftsrat dafür aber gemeinsame Anleihen nur für die Länder der Euro-Zone ins Gespräch, die eine gute Bonität hätten. "Beispielsweise sehe ich Eurobonds für Länder, die mindestens ein A in ihrem Rating haben", sagte er. Dann wären Gemeinschaftsanleihen sehr liquide, ihre Risikoaufschläge könnten weiter sinken. Voraussetzung müsse aber sein, dass teilnehmende Länder alle die Defizitkriterien erfüllen und über eine A-Bonität verfügen müssten.

Merkel hatte zuvor kritisiert, die Debatte über Eurobonds zäume das Pferd vom falschen Ende her auf. Deutschland sei bereit zur Solidarität und mehr Integration in Europa. "Aber wir können uns nicht an Dingen beteiligen, die nach meiner Überzeugung in ein noch größeres Desastser führen." Die fehlenden Zinsunterschiede in der Anfangsphase des Euro hätten eben nicht dazu geführt, dass sich alle Mitgliedstaaten um eine größere Wettbewerbsfähigkeit bemüht hätten.

Europa braucht "Growsterity"

Sowohl Merkel als auch Katainen pochten deshalb auf weitergehende Reformen in der EU. Der finnische Ministerpräsident forderte die Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Merkel widersprach Forderungen, den Konsolidierungskurs abzubremsen. In etlichen Ländern zeige sich bereits Besserung, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Deshalb wäre es in Europa ganz fatal ... auf halbem Wege stehen zu bleiben", sagte sie. Austerität und Wachstum seien kein Widerspruch, sondern ergänzten sich, betonte der finnische Politiker, der deshalb den Begriff "Growsterity" prägte - also einer Kombination der englischen Begriffe "Austerity" and Growth".

Differenzen zwischen beiden konservativen Euro-Regierungen zeigten sich in der Frage, wie schnell eine weitere Integration vorangehen sollte. Merkel bezeichnete den Fiskalpakt nur als ersten Schritt für eine größere Verbindlichkeit in der EU und der Euro-Zone. Als nächsten Schritt forderte sie eine größere Rolle für den Europäischen Gerichtshof Auch in der nationalen Haushaltspolitik. Die wenig aussagekräftigen Banken-Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), die von nationalen Aufsichtsbehörden gesteuert werde, zeigten die Nachteile mangelnder Integration. "Gemeinsame Haftung und gemeinsame Kontrolle müssen in einer Hand liegen", forderte sie.

Katainen dagegen warnte vor zu schnellen weiteren Integrationsschritten. "Sie können niemanden zwingen, eine Medizin zu nehmen, wenn die Leute der Medizin nicht vertrauen", sagte er vor Journalisten. "Wir brauchen zunächst Beweise, dass wir anfangen, nach den neuen Regeln zu leben. Zwar müsse man diskutieren, wie die Währungsunion um eine politischen Union ergänzt werden könne. Aber es sei zu früh, bereits über die Maßnahmen zu entscheiden.

Beide begrüßten zudem den spanischen Antrag auf Hilfen für seinen Bankensektor. Allerdings machte Katainen deutlich, dass er befürworten würde, dass die Hilfe aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und nicht dem jetzigen Rettungsfonds EFSF gezahlt wird. Andernfalls müsse seine Regierung bilaterale Garantien Spaniens aushandeln. Dies sei eine Festlegung der Koalitionsregierung in Helsinki.

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