Finanztransaktionssteuer: Niederlande dabei - unter Bedingungen

Finanztransaktionssteuer: Niederlande dabei - unter Bedingungen

Die Niederlande könnten sich als zwölftes Land der verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer anschließen. Beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel sagte der holländische Vertreter, es gebe dafür aber mehrere Bedingungen.

So dürften die Mittel aus der Steuer nicht als Eigenmittel in den EU-Haushalt gehen und es dürfe keine Auswirkungen auf die Pensionsfonds geben.

Die EU-Kommission legte aus formalen Gründen noch keinen eigenen Vorschlag vor, hatte aber angekündigt, dass sich die Gesetzesinitiative an den ursprünglich für alle 27 Länder gedachten Plan anlehnen werde. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte, wichtig sei Transparenz. Er freue sich über ein mögliches Mitziehen der Niederlande. Natürlich würden auch die nicht teilnehmenden Staaten über den Vorschlag der Kommission informiert. Der zypriotische Ratsvorsitz erklärte, zunächst müsse das Europaparlament damit befasst werden, dann gehe die Causa zurück an den Rat.

Bei der Debatte hatten Großbritannien und Polen die Kommission gedrängt, den Vorschlag vorzulegen. Beide Seiten betonten, es gehe nicht darum, die Finanztransaktionssteuer auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit zu verhindern, sondern um allfällige Nebenwirkungen auf die Länder, die nicht mitmachten. "Wir wollen sie nicht aufhalten", doch wäre es "unabhängig von formalen Vorschriften ein pragmatischer Weg, den Text zu sehen".

Die EU-Kommission hatte zuletzt grünes Licht für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen der "verstärkten Zusammenarbeit" von zunächst zehn EU-Staaten, darunter Österreich, gegeben. An der Finanztransaktionssteuer beteiligen sich Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien sowie zuletzt Estland.

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