Finanztransaktionssteuer: Elf Euro-Länder machen mit

Finanztransaktionssteuer: Elf Euro-Länder machen mit

Die umstrittene Börsensteuer hat in Europa eine entscheidende Hürde genommen: Mit Deutschland und Frankreich wollen nun auch Italien und Spanien sowie sieben weitere Euro-Staaten die Abgabe auf Finanztransaktionen einführen.

Nach jahrelangem Ringen hofft die Bundesregierung darauf, die Initiative bis zum Jahresende in trockene Tücher zu bringen. Großbritannien und Polen warnten allerdings vor den Nebeneffekten der Steuer für die Staaten, die darauf verzichten. Die EU-Kommission müsse prüfen, wie sich der Plan auf die anderen Staaten der Gemeinschaft auswirke, forderten sie in Luxemburg.

Es lägen inzwischen elf Zusagen für die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit vor, sagte EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta beim EU-Finanzministertreffen. Vier Staaten haben demnach in Luxemburg zugesichert, den dafür nötigen Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU zu unterzeichnen. Außer Italien und Spanien machen demnach zudem Estland und die Slowakei mit. Vor den Beratungen hatten Deutschland und Frankreich bereits fünf Partner zusammen: Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland und Slowenien.

Deutschland will die Steuer nun bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Der Vorschlag der Länder solle beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister im November vorgelegt werden, sagte der deutsche EU-Botschafter Peter Tempel, der Finanzminister Schäuble bei den Beratungen zur Finanztransaktionssteuer vertrat. "Wir hoffen natürlich, dass wir bis zum Ende des Jahres eine verstärkte Zusammenarbeit erreichen können." Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht vor allem von der Opposition unter Druck, der Finanzbranche einen Beitrag zu den Rettungsmilliarden abzuverlangen.

Großbritannien und Schweden dagegen

Seit dem Frühjahr ist klar, dass weder in der EU noch in der Euro-Zone eine gemeinsame Einführung zustande kommt. Länder mit einer großen Finanzbranche wie Großbritannien und Schweden wollen ihre Märkte im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Andere Kritiker zögern, ihren angeschlagenen Banken weitere Abgaben zuzumuten.

EU-Staaten wie Großbritannien riefen die elf Kooperationspartner auf, einen klaren Vorschlag über die Ausgestaltung der Steuer vorzulegen. Bislang sei offen, auf welche Börsentransaktionen sich die Abgabe erstrecke und was mit den Mitteln geschehe, sagte Finanzminister George Osborne. Auch Polen pochte darauf, dass die Folgen der Steuer zunächst geprüft werden müssen. Die übrigen EU-Staaten müssen einer verstärkten Kooperation innerhalb einer Gruppe von Mitgliedern zustimmen. Deutschland musste bis zuletzt um die nötige Unterstützung bangen. Mindestens neun Länder müssen sich einer solchen Initiative anschließen, damit sie gestartet werden kann.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Steuer in den EU-Haushalt fließen zu lassen und die Beiträge der jeweiligen Mitglieder um diesen Betrag zu senken. Deutschland und Österreich haben sich bislang dafür eingesetzt, dass das Geld in die nationalen Finanztöpfe fließt. Österreich zeigte sich in Luxemburg aber offen für eine weitere Variante: Die Steuer könne zur Stabilisierung beitragen und auch zur Absicherung einer Bankenunion genutzt werden, sagte Finanzministerin Maria Fekter.

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