"Fatigue" in der Eurozone – "Die Regierungen denken, sie haben genug getan"

"Fatigue" in der Eurozone – "Die Regierungen denken, sie haben genug getan"

Seit Monaten hatte die Bundesregierung dafür getrommelt, dass die Euro-Staaten möglichst bald verbindliche Reformverträge mit der EU-Kommission in der Wirtschafts-, Forschungs- und Sozialpolitik abschließen sollen. Dass sich dieses Ziel in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels dann aber doch nur wieder in weichen Worten wiederfindet, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit: "Wir haben es vorsichtig formuliert, weil ich auch schon oft gemerkt habe, dass es länger dauert als man denkt."

Der Satz steht für die neue Grundstimmung, die sich derzeit in der EU und vor allem der Eurozone ausbreitet - eine Reformmüdigkeit, eine "Fatigue".

"In den nächsten Monaten wird eher weniger entschieden werden", legt Merkel die Erwartungs-Latte für Reformen etwas tiefer. Ein Grund dafür ist das Ende der Amtszeiten des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Europa steht ab Frühjahr nächsten Jahres zunächst Wahlkampf und dann eine monatelange Phase der Neuaufstellung bevor. Alles, was vor und auf dem Dezember-Gipfel der 28 EU-Regierungschefs nicht entschieden wird, muss wohl bis 2015 warten. Deshalb ist die Hoffnung so groß, dass sich die Finanzminister im November doch noch auf einen Banken-Abwicklungsmechanismus einigen werden.

Aber der Hinweis auf die demokratische Wahlagenda ist nur die halbe Wahrheit: Viele von der Krise erschöpften Euro-Regierungen, die zuhause mit starken populistischen, antieuropäischen Parteien zu kämpfen haben, sehnen sich nach einer Reformpause. "Regierungen denken, sie haben genug getan und wollen sich nun auf die Umsetzung der ganzen Beschlüsse konzentrieren", sagte ein hochrangiger Euro-Zonen-Politiker zu Reuters. Selbst alte Ziele wie die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds werden nun als zu optimistisch oder sogar als überflüssig angesehen. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Übertragung von Macht auf die EU-Kommission und Brüssel generell immer weniger akzeptiert wird", sagt ein anderer EU-Vertreter. Dazu kommt nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms, eine aus ihrer Sicht fatale Angst vor den Antieuropa-Populisten.

Vieles bleibt erst einmal liegen – bis Ende 2014

Zwar wollen weder die EU-Kommission noch Merkel deshalb gleich einen Stillstand sehen. Immerhin hat die Kommission einen ehrgeizigen Plan etwa zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes bis 2015 vorgelegt, der die Verabschiedung einer ganzen Reihe von Gesetzesvorlagen noch in dieser Legislaturperiode vorsieht. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die EU-Staaten in den vergangenen drei Jahren dramatische neue Schritte gegangen seien: etwa mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht, dem Fiskalpakt und erheblich mehr Einspruchsrecht der EU-Kommission. Diese sei nun sogar erstmals ernsthaft bereit, im Bereich der Richtlinien unnötige Regulierung auszumisten.

Dennoch: Nicht nur die Debatte über verbindliche Reformverträge zieht sich weiter in die Länge. Merkel erinnerte auf dem Gipfel daran, dass die Staaten nur zehn Prozent der Reform-Empfehlungen der Kommission aus dem letzten Jahr umgesetzt haben. Und aus der Gipfel-Erklärung wurde das Ziel gestrichen, die wichtige Datenschutzrichtlinie, die gleiche Standards in allen 28 EU-Staaten festlegen würde, noch im nächsten Jahr zu verabschieden.

Grund für den sinkenden Kompromisswillen ist, dass der Druck zur Einigung fehlt. Erstmals seit Jahren entspannt sich in den meisten Euro-Problemländern die Lage etwas: Griechenland erzielt einen Überschuss im Primärhaushalt, in Spanien sinkt die hohe Arbeitslosenzahl. Noch wichtiger: Weil an den Kapitalmärkten die Zweifel am Bestand der Euro-Zone verfliegen, sinken die Risikoaufschläge und damit die Refinanzierungskosten für hoch verschuldete Euro-Staaten.

Allerdings warnen Ökonomen wie das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, dass die Krise in der Euro-Zone nicht vorbei sei. Der Schuldenstand ist sehr hoch, in Frankreich steigen die Arbeitslosenzahlen weiter. Zum anderen wird hinter den Kulissen längst der nächste Reformschub nach den EU-Wahlen geplant - dann auch erneut mit EU-Vertragsänderungen für eine sehr enge finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Zumindest in dieser Zielrichtung sind sich Deutschland und Frankreich einig.

Neu ist die periodisch auftretende Erschöpfung der Europäer nicht: Es gab sie in den 90er Jahren mit der "Eurosklerose"-Debatte; nach dem Scheitern der EU-Verfassung durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 brauchte es einige Jahre, bis der EU-Vertrag dann doch generalüberholt wurde. Und der Beschluss des Lissaboner Vertrages wurde mit dem Versprechen erkauft, dass man nun wirklich erst einmal eine Pause bei den Bauten am europäischen Haus machen müsse. Doch dann kam die Finanzkrise und die nächsten hektischen Reparaturarbeiten an dem nach wie vor nicht wettergeschützten Eurozonen- und EU-Bau.

Merkel kommentierte in Brüssel mit der Erfahrung von acht Regierungsjahren: "Natürlich, wenn die Not ganz groß ist, dann werden die Entscheidungen noch schneller getroffen." Und die nächste Krise kommt bestimmt.

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