EZB droht Europas Banken mit scharfer Regulierung

EZB droht Europas Banken mit scharfer Regulierung

"Ich bin davon heute mehr überzeugt als je zuvor, dass wir eine scharfe Regulierung brauchen", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Dienstag auf einer Konferenz in Frankfurt.

In den großen Finanzinstituten häufe sich das Fehlverhalten Einzelner. Das zeige, dass interne Kontrollen oder die externe Aufsicht nicht funktioniert hätten. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, werden die Auswirkungen der Libor-Manipulationen auf die Regulierung bei weitem noch nicht absehbar sein", warnte Asmussen mit Blick auf den Skandal um den weltweiten Referenz-Zinssatz Libor.

Die EU-Kommission will nächste Woche ihre Vorstellungen zur künftigen Struktur der Bankenaufsicht in Europa präsentieren. Binnenmarktkommissar Michel Barnier will alle 6000 Banken in der Euro-Zone durch die EZB beaufsichtigen lassen. Zugleich sollen ein europäischer Einlagensicherungsfonds und Abwicklungsfonds für marode Banken installiert werden.

Über die Ausgestaltung ist ein heftiger Streit zwischen Deutschland und der EU ausgebrochen. Die Bundesregierung und Opposition sind sich darin einig: Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wandte sich am Dienstag auch sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) gegen eine europäische Aufsicht für kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken: Dort habe die EZB "nichts zu suchen", sagte er. Die EZB solle sich nur um die etwa 70 systemrelevanten Institute kümmern, die dem Stresstest der EU-Bankenaufsicht EBA unterzogen worden waren.

Der Riss geht auch durch die Bankenbranche. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen nur die größten 25 Banken der EZB unterstellen und kleine Institute in Deutschland weiterhin von Bundesbank und BaFin überwachen lassen. Der Privatbankenverband BdB dagegen ist für eine einheitliche Aufsicht.

EZB will Brandmelder und Feuerwehr sein

Asmussen sprach sich für einen Stufenplan aus, nach dem sich die EZB anfangs nur um die Institute kümmern würde, die die Stabilität des Bankensystems in Europa oder in einzelnen Ländern gefährden könnten. "Zum Jahresanfang 2013 eine Aufsicht über alle Banken des Euroraums zu organisieren, ist weder zielführend noch darstellbar", räumte er ein. Er ließ die weiteren Schritte offen. Nach Barniers Vorstellungen soll die EZB ab 2014 für alle Banken zuständig sein.

Asmussen reklamierte aber alle Macht in der Aufsicht für die EZB. Sie müsse auch Banken schließen oder über den Rettungsfonds ESM retten können. "Was nützt ein Brandmelder, wenn im Ernstfall keine Feuerwehr ausrücken kann, oder die Feuerwehr nicht weiß, was eigentlich brennt?" fragte er.

Die Notenbank wolle aber auch Aufgaben an die nationalen Aufseher delegieren. "Klar ist, dass viele Aufsichtsaufgaben auch morgen nur vor Ort ausgeführt werden können", sagte der Zentralbanker. Er schlug vor, dass sich gemischte Teams aus nationalen und EZB-Aufsehern um jede Bank kümmerten. Die EZB müsse aber das Recht bekommen, Problemfälle wieder an sich zu ziehen.

Warum die Eile?

Auch deutsche Banken- und Industrie-Funktionäre warnten vor zu großer Eile. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, nannte die Pläne zu einer "Bankenunion" noch nicht ausgereift. Er appellierte an EU-Binnenmarktkommissar Barnier, sie nochmals zu überarbeiten. Die deutschen Bankenverbände müssten sich in dem Streit "lauter und einheitlicher" zu Wort melden. Der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, bremste: "Der derzeit aufgebaute Zeitdruck ist nicht gerechtfertigt." Über die Struktur müsse auch das EU-Parlament mitentscheiden, sagte er.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, warnte vor einer Überforderung der EZB. "Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es darum, die EZB mit so viel Routineaufgaben zuzuschütten, dass ihr Zeit und Kapazitäten für die scharfe Beaufsichtigung der wirklich gefährlichen Institute und Geschäfte fehlen."

Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sprach sich erneut für eine Überwachung aller Banken in Europa durch eine Institution aus. Wer Europa als einheitlichen Markt wolle, der dürfe sich nicht auf den "geringstmöglichen Nenner" bei der Regulierung einigen. "Es wäre verfänglich zu glauben, dass eine Bank ab einer bestimmten Größe nicht mehr so relevant ist", warnte er. Das habe die Finanzkrise gezeigt.

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