EZB erwartet Euro-Rezession und verschärft Druck auf Frankreich

EZB erwartet Euro-Rezession und verschärft Druck auf Frankreich

Der Euro-Zone droht nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ein weiteres Rezessionsjahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte 2013 um 0,2 oder 0,3 Prozent schrumpfen, verriet der Chef des Oesterreichischen Nationalbank den "Vorarlberger Nachrichten".

2012 hatte es in der Eurozone ein Minus von 0,5 Prozent gegeben. Allerdings gebe es innerhalb der Währungsunion ein massives Konjunkturgefälle, dass sich sogar noch vergrößern könne, sagte Nowotny.

Besser sind die Aussichten für Österreich. Die Notenbank werde möglicherweise ihre Wachstumsprognose von derzeit 0,6 Prozent auf 0,7 bis 0,9 Prozent anheben, sagte Nowotny.

Frankreich in der Kritik

Weiter in der Krtik der EZB bleibt Frankreich. EZB-Chefvolkswirt Jörg Asmussen hat Frankreich aufgefordert, seinen Haushalt zu konsolidieren. "Es ist besonders wichtig, dass Frankreich sein Defizit unter drei Prozent dieses Jahr hält", sagte Asmussen am Freitag vor dem G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Moskau dem Deutschlandfunk. Deutschland und Frankreich hätten eine besondere Verantwortung für die Euro-Zone und müssten beispielhaft vorangehen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte am Mittwoch erstmals öffentlich eingeräumt, dass sein Land das Defizitziel für dieses Jahr verfehlen dürfte und dies mit dem weltweit schwächeren Wachstum begründet. Asmussen betonte, dass Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt aber nur dann gemacht werden dürften, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung überraschend und deutlich verschlechtere. Voraussetzung sei, dass ein Land nachweislich wirksame Maßnahmen zum Defizitabbau ergriffen habe. Es sei aber noch zu früh, um das zu bewerten.

Die Debatte über einen Währungskrieg bezeichnete Asmussen als weit übertrieben. Man solle durch die Diskussion über den Wechselkurs nicht davon ablenken, welche Reformen und Strukturanpassungen jedes Land zu Hause machen müsse, sagte er. Die EZB habe kein Wechselkursziel. "Wir betrachten den Wechselkurs aber sorgfältig wegen seines Einflusses auf Wachstum und Inflation in der Euro-Zone."

Wachsende Eurozone?

Der Direktor des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, glaubt trotz allem an eine Erweiterung der Eurozone. "Der Euro-Raum wird wachsen", sagte er dem Radiosender HR-Info, wie der Sender im Voraus mitteilte. So wolle etwa die Mehrzahl der osteuropäischen EU-Staaten der Gemeinschaftswährung beitreten. Diese Länder warteten allerdings ab, bis die Krise vorbei sei. Zudem müssten sie die Konvergenzkriterien erfüllen, sagte Regling. Das Interview mit Regling soll laut HR-Info am Freitagabend ausgestrahlt werden.

Der Höhepunkt der Krise sei inzwischen überschritten, sagte der ESM-Chef. In den vergangenen zwölf Monaten habe sich die Lage verbessert. Die Reformen und Sparanstrengungen in den angeschlagenen Staaten seien deutlich vorangekommen. "Die Länder sind auf dem richtigen Weg", urteilte Regling. "Griechenland steht sicherlich weiter am schlechtesten da, hat aber auch großen Erfolg." Er mahnte, die Anstrengungen in den Krisenländern müssten aufrechterhalten werden: "Es wäre ein Jammer, wenn man jetzt abbrechen würde, nachdem durchaus mehr als die Hälfte erreicht ist."

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