EZB: Deutsche Wirtschaftsweisen fordern mehr Transparenz

EZB: Deutsche Wirtschaftsweisen fordern mehr Transparenz

Die Berater der deutschen Bundesregierung haben eine andere Meinung als OeNB-Präsident Ewald Nowotny und fordern die Europäische Zentralbank zu mehr Transparenz auf. Angela Merkel soll mehr Fokus auf die großen Herausforderungen der Zukunft legen.

Berlin. Die die fünf Berater der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, haben sich für mehr Transparenz bei Entscheidungen des EZB-Rats ausgesprochen. Damit könne Vermutungen der Boden entzogen werden, die Ratsmitglieder würden nach nationalen Gesichtspunkten entscheiden, betonten sie in ihrem am Mittwoch vorgelegten Herbstgutachten.

"Eine zeitnahe Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen und Protokollen könnte in dem Fall helfen, den Fokus auf den Euro-Raum in der Argumentation der Ratsmitglieder transparenter und damit glaubwürdiger zu machen." Außerdem schlägt der Sachverständigenrat vor, zu einem späteren Zeitpunkt die Mitschnitte der Sitzungen im Wortlaut zu veröffentlichen. Dies könne zum Beispiel wie in den USA nach fünf Jahren der Fall sein.

Transparenz-Debatte

Die jüngste Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte die Debatte über eine Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen des EZB-Rats neu entfacht. EZB-Direktor Jörg Asmussen ist dafür, auch interne Abstimmungen des EZB-Rats öffentlich zu machen. Das österreichische Ratsmitglied, der OeNB-Präsident Ewald Nowotny, sieht mehr Transparenz hingegen kritisch.

Die EZB hatte signalisiert, noch in diesem Herbst dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Nach Aussagen eines hochrangigen Notenbankers liegt dieser aber bislang noch nicht vor. Die Gründerväter der Zentralbank hatten sich in den 1990er-Jahren gegen die Veröffentlichung von Protokollen der Sitzungen entschieden.

1,6 Prozent Wachstum erwartet

Im kommenden Jahr rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Wachstum von 1,6 Prozent. Grund für die konjunkturelle Aufhellung sei die Beschleunigung der weltweiten Produktion. Sie warnen allerdings vor einer "rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik".

Die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euroraums "scheint vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben", kritisieren sie. Derzeit in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Maßnahmen wie die Mütterrente, eine Aufstockung niedriger Renten sowie Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Die Reformen der Agenda 2010 dürften daher nicht verwässert oder teilweise zurückgenommen werden, heißt es im Gutachten.

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