EZB soll Bankmanager feuern können

EZB soll Bankmanager feuern können

Aktualisierte Vorschläge der amtierenden EU- Ratspräsidentschaft Zypern sehen darüber hinaus vor, dass der Vorsitz des EZB-Aufsichtsgremiums für die Banken von einem “unabhängigen Experten” geführt wird, der sein Amt in Vollzeittätigkeit versieht und keine Funktion bei einem nationalen Regulierer innehat. Das geht aus einem Entwurf vor, der Bloomberg News vorliegt.

Demnach soll die EZB ermächtigt werden, “Mitgliedern der Geschäftsleitung von Kreditinstituten, die die Anforderungen relevanter EU-Gesetze nicht erfüllen, ihr Amt zu entziehen.”

Die Regierungen der Europäischen Union wollen die EZB bis zum Jahresende als Oberaufsicht für die Banken der Eurozone einsetzen. Auf diese Weise soll es den Banken der Region ermöglicht werden, Direkthilfen aus dem Rettungsfonds der Eurozone zu erhalten. Die politische Führung der EU bekräftigte im Oktober ihre Absicht, der EZB die Aufsicht über alle Banken der Währungsunion sowie anderer europäischer Nationen, die es wünschen, zu übertragen.

Rücksicht auf Nichtmitglieder der Eurozone

Der Entwurf versucht auch, Bedenken von Nichtmitgliedern der Eurozone wie Schweden und Dänemark zu entkräften. Weil sie nicht im EZB-Rat vertreten sind, fürchten diese Länder, an den Rand gedrängt zu werden, wenn sie ihre Banken der EZB-Aufsicht unterstellen würden.

“Die Präsidentschaft arbeitet intensiv an Lösungen für einige noch offene Fragen”, sagte Stefaan De Rynck, Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Es sei wichtig, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich bald auf eine gemeinsame Sichtweise verständigen, damit das Europäische Parlament seine Beratungen zu dem Thema fortsetzen könne.

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