"EZB kann nicht alle Banken kontrollieren"

"EZB kann nicht alle Banken kontrollieren"

EZB soll stärkere Rolle bei der Gewährung von Bankenhilfen spielen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach Ansicht des österreichischen Direktoriumsmitglieds Ewald Nowotny nicht die Aufsicht über alle europäischen Geldinstitute übernehmen. Das sei nicht “realistisch”, sagte er am Montag in Wien. Vielmehr werde sich “eine vernünftige Arbeitsteilung finden, bei der auf jeden Fall die lokalen Aufseher, die lokalen Aufsichtsbehörden eine zentrale Rolle spielen werden. Aber unter einheitlichen Richtlinien und wenn man will mit Qualitätskontrolle durch die EZB.”

Eine wichtigere Rolle spricht Nowotny der EZB demgegenüber bei der Gewährung von Bankenhilfen zu. Wichtig sei, dass eine solche Hilfe nicht bedingungslos gewährt werde und alle Bedingungen zudem überprüft würden, urteilte Nowotny. Er sehe die Rolle der Zentralbank darin, “hier als Gegenstück zur Möglichkeit der Banken, direkte Hilfe zu kriegen, auch eine direkte Kontrolle, eine direkte Information über diese Banken zu haben”, fügte er hinzu. In welcher Weise die EZB in der Bankenaufsicht involviert sein werde, müsse jedoch noch im Detail geklärt werden.

Wie gut ist Österreich?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Österreichs Wirtschaft indes "in guter Verfassung" und beurteilt das Sparpaket sowie das Tempo der Budgetkonsolidierung als "angemessen". Man sei hingegen recht besorgt, weil eine zu rasche Budgetkonsolidierung in vielen Ländern der Welt die Nachfrage dämpfe und so einer scharfen Rezession führe, sagte IWF-Chefprüferin Enrica Detragiache heute bei der Präsentation der vorläufigen Ergebnisse der sogenannten "Artikel-IV-Konsultationen" eines IWF-Expertenteams in Wien. Die größte Gefahr droht Österreichs Wirtschaft nach Ansicht der IWF-Experten von außerhalb, nämlich von einer möglichen Verschärfung der Finanzkrise in der Eurozone. Auch die Ostexpansion der österreichischen Banken wird im Ausland nach wie vor kritisch beurteilt und als "übermäßig ehrgeizig" gesehen.

"Wir teilen diese Ansicht nicht", erwiderte allerdings Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny die Ausführungen der IWF-Expertin. "Wir als österreichische Zentralbank betrachten die Expansion der österreichischen Banken nach Mittel- und Osteuropa als eine Erfolgsgeschichte", sagte Nowotny. Sowohl die betroffenen Länder als auch die Banken hätten davon profitiert.

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