EZB ist der Aufsicht der europäischen Banken einen Schritt näher

EZB ist der Aufsicht der europäischen Banken einen Schritt näher

Die umstrittene Übertragung der Bankenaufsicht in Europa auf die Europäische Zentralbank rückt näher. Die deutsche Bundesregierung brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der Finanzminister Wolfgang Schäuble die Zustimmung Deutschlands im Kreis seiner EU-Kollegen ermöglichen soll.

Geplant ist, dass die EZB ab Mai 2014 die bedeutendsten Geldinstitute in den meisten EU-Staaten direkt kontrollieren soll. Allerdings stehen zentrale Details, wie die EZB mit den nationalen Aufsehern zusammenarbeiten soll, noch gar nicht fest. Der Gesetzentwurf muss außerdem durch den deutschen Bundesrat, wo sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf eine Mehrheit stützen kann. Die SPD meldete bereits Bedenken an.

Die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ist Teil der sogenannten Bankenunion, mit der die EU den Teufelskreis zwischen Bankenpleiten und Staatsschulden durchbrechen will. Dazu gehören auch ein gemeinsames Verfahren zur Abwicklung von grenzüberscheitend tätigen Instituten und - wenn möglich - eine gemeinsame oder miteinander vernetzte Absicherung der Einlagen.

Die Bankenaufsicht wird momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen, in Deutschland von der Bankenaufsichtsbehörde BaFin in Zusammenarbeit mit der Bundesbank. Im Juni 2012 hatte sich ein EU-Gipfel darauf geeinigt, die EZB zum gemeinsamen Aufseher zu machen. Dies ist die Bedingung dafür, dass der eigentlich nur für Staaten gedachte Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft auch zur Banken-Rekapitalisierung herangezogen werden kann. Bisher geht das nur über den Staat, was die Etats der Länder mit Problemen im Bankensektor aus dem Ruder geworfen hat.

EZB schwebt über nationalen Aufsehern

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass die EZB direkt über Banken wacht, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Außerdem soll sie mindestens die drei bedeutendsten Banken jedes Mitgliedslandes kontrollieren. Zudem nimmt sie die Banken unter die Lupe, die vom ESM Unterstützung erhalten. Die Aufsicht über die übrigen Banken sollen weiter die nationalen Aufseher übernehmen - außer die EZB zieht die Aufsicht an sich.

In Deutschland kämen nach Schätzungen der Regierung etwa 20 bis 30 Geldinstitute unter die direkte EZB-Aufsicht, in der gesamten Europäischen Union rund 150 der insgesamt 6000 Banken.

In dem Gesetzentwurf wird mehrfach eingeräumt, dass die Arbeiten an der EU-Verordnung noch nicht abgeschlossen sind. So sei eine Kostenabschätzung für die Finanzwirtschaft innerhalb des engen Zeitrahmens nicht möglich. Die Bankenverbände mahnen seit langem, nicht mit der heißen Nadel an der Bankenunion zu stricken. Außerdem heißt es in dem Gesetzentwurf, die genauen Modalitäten der Zusammenarbeit von EZB und BaFin stünden noch nicht fest. Deshalb könnten auch keine Angaben zum Erfüllungsaufwand der BaFin gemacht werden.

In einem Gastbeitrag für die "Zeit", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dass der ESM zur Bankenrekapitalisierung genutzt werden soll. Außerdem avanciere die EZB zur mächtigsten EU-Institution - ohne demokratisch legitimiert und kontrolliert zu sein. Hinzu kämen Interessenkonflikte mit ihrer Rolle als Hüterin der Geldwertstabilität. Die Bankenaufsicht dürfe der EZB deshalb nur befristet übertragen werden. Ziel müsse eine neue Institution sein, ergänzt um eine unabhängige europäische Abwicklungsbehörde, die das Recht habe, Banken zu schließen.

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