EZB-Anleihenkauf: IWF will mitreden

EZB-Anleihenkauf: IWF will mitreden

IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßt die EZB-Pläne und nennt sie einen "Weg nach vorne". Sie will aber gleichzeitig ein Mitspracherecht für ihre Institution.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Mitsprache beim Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB). IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte am Sonntag nach einem Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in der russischen Stadt Wladiwostok, ihre Organisation habe eine Interesse daran, bei der Ausgestaltung und Überwachung des EZB-Plans eine Rolle zu spielen. Sie würdigte zugleich die jüngsten Vorhaben in Europa zur Überwindung der Schuldenkrise.

Diese ebneten den "Weg nach vorne". Zugleich mahnte Lagarde: "Die Priorität ist nun eine koordinierte Umsetzung." Der IWF spielt eine Schlüsselrolle bei den Hilfspaketen für angeschlagene Euro-Staaten. Als Mitglied der sogenannten Geldgeber-Troika, zu der auch die EZB und die EU-Kommission gehören, ist der Fonds an der Prüfung der Spar-und Reformfortschritte der Regierungen beteiligt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten wie vor allem Spanien gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren. Von der europäischen Politik wurden bereits davor der Euro-Stabilisierungsfonds ESM und der EU-Fiskalpakt beschlossen.

Beides ist aber in Deutschland heftig umstritten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch mehrere Eilanträge gegen beide Vorhaben. In einer Reuters-Umfrage unter 20 führenden Verfassungsjuristen gehen alle Befragten davon aus, dass das Gericht den Weg für ESM und Fiskalpakt freimachen wird - allerdings rechnen sie zugleich mit Auflagen für die Politik.

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