EZB ungewohnt zurückhaltend

EZB ungewohnt zurückhaltend

Bei der nächsten Ratssitzung der EZB am Donnerstag sind keine großen Neuerungen zu erwarten - die Zentralbanker versuchen nun, die Lage zu beruhigen.

Nach zwei turbulenten EZB-Ratssitzungen im August und September, wird Notenbank-Chef Mario Draghi zu Herbstbeginn trotz des anhaltenden Streits um seinen Kurs einen Gang runterschalten. Weder eine weitere Zinssenkung noch Details zu den geplanten Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) dürften auf der Agenda der zweiten auswärtigen Sitzung des EZB-Rats in diesem Jahr am Donnerstag in Ljubljana stehen. So hatte erst unlängst Direktoriumsmitglied Benoit Coeure einer Zinssenkung auf 0,5 Prozent eine Absage erteilt, ohne freilich die Tür für weitere Leitzinsanpassungen noch in diesem Jahr zu schließen.

Grund für die Zurückhaltung der Zentralbanker dürfte sein, dass weder Konjunkturdaten noch die Inflationsprognosen einen solchen Schritt rechtfertigen. "Gegen weitere Maßnahmen spricht auch, dass EZB-Ratsmitglieder zuletzt die viel ruhigere Entwicklung an den Finanzmärkten hervorhoben", argumentieren die Ökonomen der Commerzbank in einer Vorschau auf das Treffen der Währungshüter in der slowenischen Hauptstadt. Ähnlich äußern sich die Experten der Postbank: "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der EZB-Rat um Präsident Draghi nach den umfangreichen Beschlüssen nun bereits wieder mit neuen geldpolitischen Maßnahmen aufwartet."

Draghi gegen Weidmann

Die beiden vorigen Ratssitzungen waren vom Streit über die geplanten Anleihekäufe der EZB dominiert. Einsamer Streiter gegen Draghis Coup, der die Finanzmärkte jubeln ließ, ist und bleibt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Er konnte zwar nicht verhindern, dass Draghi und die Vertreter der Südländer im EZB-Rat sich durchsetzten, aber Weidmann hat für eine scharfe Debatte über Draghis Kurs gesorgt. Der Italiener Draghi wird nun am 24. Oktober im deutschen Bundestag seine Strategie erläutern und wird auch auf Vorwürfe eingehen müssen, die zum wiederholten Mal vom immer noch einflussreichen zurückgetretenen deutschen Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark kommen. "Die EZB bewegt sich außerhalb ihres Auftrags. Es geht hier um Staatsfinanzierung", bekräftigte Stark im "Spiegel" seine Meinung.

Was passiert mit Spanien?

Spanien dürfte zur Nagelprobe für die EZB werden. Das Land könnte schon bald gezwungen sein, Finanzhilfen der europäischen Partner in Anspruch zu nehmen. Sollten die Iberer unter den Rettungsschirm schlüpfen, könnte auch die EZB eingreifen und durch Anleihekäufe für Entlastung bei den Zinsen sorgen, die Spanien bezahlen muss. Das für 2012 vorgegebene Defizitziel Spaniens würde mit 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die vorgegebene Größenordnung nach Angaben der Regierung zwar erreichen. Die Lücke im Haushalt steige aber auf 7,4 Prozent, wenn die Bankenhilfen mit eingerechnet würden, hieß es am Wochenende.

Fragezeichen Zinssenkung

In Sachen Schuldenkrise lässt der Druck auch auf die EZB also nicht wirklich nach, beim Leitzins freilich für die nächste Zeit schon. Seit Juli liegt der Schlüsselzins für die Banken der Euro-Zone bei 0,75 Prozent und damit so niedrig wie noch nie. Nach Ansicht von KfW-Chefökonom Jörg Zeuner kann das auch noch eine Weile so bleiben: "Es ist möglich, dass noch eine Zinssenkung kommt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie noch in diesem Jahr kommt." Zeuner liegt damit auf Linie mit dem Ergebnis einer Reuters-Umfrage aus der vergangenen Woche: für den Oktober erwarten nämlich nur wenige Umfrageteilnehmer eine Zinssenkung Draghis, der Anfang November ein Jahr im Amt sein wird. Es war ein ausgesprochen turbulentes Jahr.

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