Extrawurst für Frankreich – in Deutschland fliegen die Fetzen

Extrawurst für Frankreich – in Deutschland fliegen die Fetzen

"Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Mehrere Politiker aus Union und FDP, darunter FDP-Chef Rösler, äußersten vehement Kritik am Vorstoß der Kommission, die Fristen für Frankreich und Spanien zu strecken.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hatte am Freitag angedeutet, Frankreich bis 2015 Zeit zu geben, sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu senken. Spanien soll die Vorgabe des Stabilitätspakts erst 2016 einhalten müssen. Dies stößt in den schwarz-gelben Regierungsfraktionen auf scharfe Kritik. Sie wollen Frankreich nicht mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben.

Schäuble indes verwies darauf, dass die Kommission angekündigt habe, klare Vorgaben für die erforderlichen Reformen zu machen. "Die Kommission und die Bundesregierung sind sich vollkommen einig, dass wir bei den Reformen nicht nachlassen dürfen", mahnte Schäuble.

Bei mehreren Politikern aus Union und FDP stoßen Rehn und Schäuble aber auf taube Ohren: "Ich halte das nicht für richtig. Frankreich darf keinen Sonderweg für sich beanspruchen", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, am Samstag zu Reuters. Damit drohe das gerade wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die ganze Euro-Zone verspielt zu werden. Ähnlich kritisch äußerten sich auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sowie weitere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition.

Selbst FDP-Chef Philipp Rösler hat vor einer Aufgabe des Konsolidierungskurses in der EU gewarnt und dabei sowohl EU-Staaten als auch die Kommission kritisiert.

Dobrindt: Kein Sonderbonus für Frankreich

Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich, aber auch Spanien ein Defizit-Verfahren zu ersparen, stößt auf immer breitere Ablehnung in der Koalition. Im Magazin "Focus" sprach der CDU-Europaexperte Michael Stübgen von einem falschen Signal. "Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein Weiter So", sagte er laut Vorabbericht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen "Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik" des französischen Präsidenten Francois Hollande geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Wohin die falsche Politik Frankreichs führt, sieht man jetzt. Höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der die sozialistische Regierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte, mahnte am Rande des FDP-Parteitags in Nürnberg: "Auch für eine geringfügige Verlängerung muss immer wieder der Kommission glaubhaft gemacht werden, dass der Reformkurs ernsthaft angepackt wird." Dies sei nur dann möglich, "wenn die Ernsthaftigkeit gelebt wird", sagte er zu Reuters. FDP-Fraktionsvize Wissing betonte, er sehe die Verlängerung für Frankreich und Spanien skeptisch. Beim Reformdruck dürfe hier nicht nachgelassen werden. "Ich glaube, dass Frankreich nichts gewinnt, wenn es diese Reformen weiter verzögert."

Der CDU-Politiker Krichbaum warnte davor, die Fehler aus den Jahren 2003 und 2004 zu wiederholen, als Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt gebrochen hätten. "Dann folgten andere Euro-Staaten. Gerade die großen Länder haben deshalb eine besondere Verantwortung."

Barroso: Keine Rede von einer Aufweichung des Spar-Kurses

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den Vorwurf einer Aufweichung des Konsolidierungskurses in Europa zurückgewiesen. Barroso war selbst ins Visier deutscher Kritik geraten, als er vor wenigen Tagen gesagt hatte, es sei ein Ende der Sparpolitik in Europa erreicht. Hier wollten ihn "einige wohl bewusst missverstehen", sagte Barroso der "Welt am Sonntag". Er habe ganz deutlich gesagt: "Wachstum, das auf Schulden beruht, ist kein nachhaltiges Wachstum."

Auch Barroso wies darauf hin, dass der europäische Stabilitätspakt die Möglichkeit für eine zeitliche Streckung vorsieht. Man könne ihn nicht dogmatisch umsetzen, sondern müsse auch die Konjunkturauf- und -abschwünge berücksichtigen. Frankreich und Spanien müssten sich im Gegenzug auf Reformen verpflichten.

Gleichzeitig warnte der Kommissionspräsident vor einer Politik, "die die Menschen als reine Austeritätspolitik ansehen". Diese Politik habe die Grenzen ihrer politischen und sozialen Akzeptanz erreicht. Deswegen müssten alle Länder für mehr Verständnis bei ihren Bürgern werben.

"Merkel ist nicht schuld"

Barroso verteidigte außerdem Deutschland ausdrücklich gegen Kritik aus Frankreich und südlichen Euro-Staaten. "Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert", sagte Barroso. Jeder solle vor seiner eigenen Tür kehren. "Diese Krise mit ihren Problemen ist nicht ein Ergebnis deutscher Politik oder Fehler der EU. Sie ist Ergebnis exzessiver Ausgabenpolitik, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und unverantwortlichen Handels auf den Finanzmärkten", betonte Barroso. Ausdrücklich lobte er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei "eine der, wenn nicht die Führungspersönlichkeit auf europäischer Ebene, die am besten versteht, was gerade passiert"."

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Regierungen von Euro-Krisenstaaten und auch die regierenden Sozialisten in Frankreich ein Ende des Sparkurses in der EU gefordert, für den vor allem Merkel verantwortlich gemacht wurde.

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