Expertenteams statt Regierung: Napolitano legt Krise in Italien auf Eis

Expertenteams statt Regierung: Napolitano legt Krise in Italien auf Eis

Nachdem Napolitano feststellen musste, dass auch einen Monat nach den Parlamentswahlen in Italien die Bedingungen für die Bildung einer tragfähigen Regierung noch immer nicht vorhanden sind, setzt er nun auf zwei kleine Expertenteams, die mehrheitsfähige Vorschläge für Wirtschafts- und Verfassungsreformen erarbeiten sollen. Bis dahin bleibt die Regierung unter Mario Monti im Amt, die laut Napolitano ein "Element der Sicherheit" darstellt.

Von diesem Schachzug erhofft sich Napolitano zwei Resultate: Einerseits will er die internationalen Finanzmärkte beruhigen, die sich angesichts des anhaltenden politischen Vakuums in Rom zunehmend Sorgen machen. Andererseits will er die politischen Parteien zwingen, sich über das Programm wirtschaftspolitischer Reformen zu einigen, das die Expertengruppen vorlegen werden. Napolitano hofft, dass die Reformvorschläge der "Weisengruppen" als Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit einer künftigen Regierung dienen können. Napolitanos Vorbild sind dabei die Niederlande, wo es 2012 zu einer Großen Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten gekommen ist.

Die Expertengruppen in Rom machen sich schon am Dienstag an die Arbeit. Sie müssen in erster Linie ein neues Wahlgesetz formulieren, das dem Land stärkere politische Stabilität sichern kann. Außerdem sollen auch Vorschläge für eine Reduktion der Zahl der Parlamentarier formuliert werden. Derzeit sitzen 945 Mandatare im Parlament. Das System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern erschwere die Verabschiedung von Gesetzen, meinen politische Beobachter in Rom. Auch mit Einsparungen bei den Kosten der Politik werden sich die Arbeitsgruppe auseinandersetzen müssen.

Kritik und Zustimmung

Der Einsatz der "Weisengruppen" stößt in der politischen Szene Roms auf unterschiedliche Reaktionen. Die "Fünf Sterne"-Bewegung betrachtet Napolitanos Entscheidung als ihren persönlichen Erfolg. Die Truppe um den Starkomiker Beppe Grillo hatte schon vor Tagen auf einen Verbleib Montis im Amt gedrängt und das Parlament aufgerufen, für das Land längst fällige Reformen zu verabschieden. Erst danach sollte es zu Neuwahlen kommen. Anders sieht die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi die Lage. "Wir sind für eine Große Koalition, die Maßnahmen für die Wirtschaft ergreift und das politische System erneuert. Wenn keine Regierung zustande kommt, sind jedoch Neuwahlen wünschenswerter als ein Dahinsiechen", sagte der Chef von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit", Angelino Alfano.

Gefahr von Neuwahlen gebannt

Mit dem Einsatz der Expertengruppen hat Napolitano de facto die Gefahr von Neuwahlen im Sommer gebannt. Erst sein Nachfolger, der bis zum 15. Mai gewählt werden muss, kann vorgezogene Parlamentswahlen ausschreiben. Verfassungsgemäß kann das Parlament in Italien in den sechs Monaten vor Ablauf des Mandats des Präsidenten nicht aufgelöst werden. Sollte Napolitanos Nachfolger Neuwahlen ausschreiben, würden diese jedoch nicht vor September oder Oktober stattfinden, heißt es in Rom.

Der politische Engpass könnte die Wahl eines Nachfolgers von Napolitano beschleunigen. Experten zufolge wird der ursprünglich für 22. April erwartete Beginn der Präsidentenwahl im Parlament voraussichtlich schon auf den 18. April vorverlegt werden. Über den Namen des möglichen neuen Präsidenten wird schon wild spekuliert, bisher gibt es jedoch keinen absoluten Favoriten. Chancen werden dem Ex-EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi eingeräumt, dessen Kandidatur von der Mitte-Links-Allianz unterstützt wird. Gegen Prodi stemmt sich aber der Mitte-Rechts-Block um Berlusconi. Dieser unterstützt die Kandidatur von Berlusconis Vertrautem Gianni Letta. Als weitere Kandidaten gelten der Ex-Senatspräsident Franco Marini und der Ex-Premier Giuliano Amato.

Draghi mischt mit

EZB-Chef Mario Draghi hat sich Medienberichten zufolge in die Staatskrise in Italien eingeschaltet. Draghi habe den italienischen Präsidenten Napolitano in einem Telefonat vor einem Rücktritt gewarnt, hieß es in allen großen Zeitungen des Landes am Sonntag. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone dürfe wegen der jüngsten Spannungen an den Finanzmärkten nicht führungslos sein.

Hintergrund waren Zeitungsberichte, wonach Napolitano seinen frühzeitigen Rücktritt bekanntgeben könnte, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der 87-Jährige erklärte aber am Samstag, er werde bis zum Ende seiner Amtszeit am 15. Mai Präsident bleiben. Dem Staatsoberhaupt ist es untersagt, in den letzten Monaten seines Mandates das Parlament aufzulösen. Napolitano will nun weiter versuchen, die Pattsituation zu lösen, die durch die Parlamentswahl im Februar entstanden ist. Keine der politischen Allianzen konnte dabei eine eindeutige Mehrheit erringen.

Italien ist eines der Sorgenländer in der Euro-Zone. Das Land steckt in einer Rezession und leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Der Schuldenberg ist so hoch wie in keinem anderen Euro-Staat. Investoren reagierten auf die Krise relativ gelassen, weil die EZB angekündigt hat, notfalls wieder Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen.

Ein Sprecher der EZB in Frankfurt lehnte einen Kommentar ab. Vom Präsidialamt in Rom war am Sonntag zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa