Experten empfehlen EU-Politikern "Trennbanken light"

Experten empfehlen EU-Politikern "Trennbanken light"

Europas Banken sollen nach den Vorschlägen einer Expertengruppe die riskantesten Teile ihres Investmentbankings abtrennen, um die Kundengelder vor Spekulationen zu schützen.

Die von dem finnischen Notenbank-Chef Erkki Liikanen (Bild) geführte Kommission blieb in dem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Bericht hinter Vorschlägen für ein Trennbanken-System zurück, wie sie etwa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgelegt hatte. Nur den Eigenhandel mit Wertpapieren und Derivaten müssten die Großbanken in eine eigene rechtliche Einheit ausgliedern, heißt es in dem Bericht. Zudem sollen sich die Institute mit zusätzlichem Kapital gegen die Risiken in den Handelsbüchern und an den Immobilienmärkten schützen, die die Finanzkrise mit ausgelöst hatten.

Ob und wann die Empfehlungen der Liikanen-Kommission eine Chance haben, Gesetz zu werden, ist unklar. "Ich denke nicht, dass wir bis zum nächsten Sommer damit warten sollten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Strukturreform gehöre wie die gemeinsame Bankenaufsicht in der Euro-Zone unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Forderungen der G20-Staaten nach einer strengen Regulierung der Banken, sagte Barnier.

Barnier hatte die elfköpfige Kommission Anfang des Jahres einberufen. Aus Deutschland gehörte ihr der Frankfurter Banken-Professor Jan Pieter Krahnen an. Dabei war auch der ehemalige Risikovorstand der Deutschen Bank, der Schweizer Hugo Bänziger. "Unser Ziel war, dass der Handel bei den Banken nicht so groß sein darf, dass er den ganzen Konzern zum Kippen bringen kann", sagte Bänziger Reuters. Den deutschen Banken gehen die Vorschläge jedoch zu weit: Eine Abtrennung des gesamten Handels beschränke die interne Risikostreuung, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bankenverbände. Die meisten Banken haben den Eigenhandel nach eigenen Angaben aufgegeben, nutzen den Handel aber zur Absicherung von Risiken.

Steuergeld schützen

Das in Europa dominierende Universalbank-Modell wollen Liikanen und seine Experten nicht aufgeben. "Wir möchten die langjährigen Bankenmodelle unangetastet lassen", betonte er. Die Trennung solle innerhalb des Konzerns passieren. Auch Steinbrück hatte ein Holding-Modell propagiert. Die deutschen Banken sehen trotzdem eine Gefahr: "Die Einführung eines Trennbankensystems würde die gewachsenen Finanzierungsstrukturen beeinträchtigen und so zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen", warnten sie.

Viele Banken waren in der Krise mit Steuergeldern gerettet worden, um die Kundeneinlagen zu sichern und den Kreditfluss in die Realwirtschaft nicht abreißen zu lassen. Das soll es nicht mehr geben. Deshalb müsse das riskante Kapitalmarktgeschäft im Notfall schnell abgetrennt und abgewickelt werden können, ohne dass die ganze Bank zusammenbricht. Auch das Geschäft mit Finanzinvestoren und Hedgefonds soll nach dem Willen der Liikanen-Kommission abgetrennt werden - nicht aber die Absicherung von Industriekunden etwa gegen Währungs- oder Zinsrisiken.

Die Kommission stellte fest, dass sich weder das Universal- noch das Trennbankenmodell in der Krise als überlegen herausgestellt habe. Vielmehr seien die Banken zu viele Risiken - etwa in Form hochkomplexer Finanzinstrumenten oder Immobilienkredite - eingegangen, für die sie nicht genügend Kapital zurückgelegt hätten. Zugleich hätten sie viel zu stark auf eine kurzfristige Refinanzierungen gebaut.

Einig war sich die Kommission jedoch nicht, ob die Banken aufgespalten werden müssten. Einige Experten hielten dickere Kapitalpolster für Kapitalmarkt-Risiken für ausreichend. Aber auch die Befürworter eines Trennbanken-Systems halten eine Aufspaltung nur dann für notwendig, wenn das Kapitalmarktgeschäft eine bestimmte Größe erreicht. Damit müsste etwa die Deutsche Bank mit einer Aufspaltung rechnen, bei der Commerzbank wäre sie womöglich unnötig. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sieht das kritisch: "Ein Trennbankensystem darf nicht schon vor der Einführung verwässert werden. Jede Bank soll mittelständische Kunden finanzieren und im Investmentgeschäft gegen Risiken absichern dürfen. Dies kann aber ohne weiteres in zwei getrennten Bankteilen geschehen."

Erziehungsmaßnahme für Banker

Barnier verwies auf Vorstöße in den USA, Großbritannien und Frankreich, die ebenfalls auf ein Trennbanken-System abzielten - und auf Steinbrück: "In Deutschland gibt es sogar sehr laute kritische Stimmen, die das verlangen." Großbritannien will seine Banken zwingen, das Filialgeschäft mit mehr Kapital abzusichern, in den USA soll den Banken der Eigenhandel ganz verboten werden.

Mit einer weiteren Maßnahme will die Liikanen-Kommission die Banker zu mehr Verantwortung für ihre Bank erziehen: Ihre Boni sollen zum Teil in Anleihen ausgezahlt werden, die verfallen, wenn die Bank gerettet werden muss.

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