Ex-Zentralbankchef von Zypern: "Europa ist tot"

Ex-Zentralbankchef von Zypern: "Europa ist tot"

"Wenn die deutsche Regierung weiter darauf beharrt, dass jede Lösung derart ist, dass sie das Wirtschaftsmodell von Zypern zerstört, lautet meine Frage: Wer ist der nächste? Luxemburg? Malta?", sagte Athanasios Orphanides am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Er glaube nicht, dass das "europäische Projekt unter diesen Bedingungen Überlebenschancen hat". Die Regierung Zyperns tue dagegen, was sie könne, um die Krise zu meistern.

"Europa ist tot", sagte Orphanides, der inzwischen an der renommierten US-Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) lehrt. "Das größte Problem ist, dass die europäischen Institutionen den Begriff des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Solidarität zerstört haben." Deshalb sei er "pessimistisch", was Europa angehe, sagte der Ex-Zentralbanker.

In der Reihe der Fehler, die die EU in den vergangenen drei Jahren im Umgang mit der Krise begangen habe, sei der "gröbste Fehler" in der vergangenen Woche mit der geforderten Zwangsabgabe der Kleinsparer gemacht worden, sagte Orphanides. Die EU habe den "heiligen Charakter der kleinen Depots europaweit aufs Spiel gesetzt", indem die großen EU-Mitgliedsstaaten die kleinen erpresserisch unter Druck gesetzt hätten, die Kleinsparer zur Kasse zu bitten.

Parlament in Zypern stimmt für Solidaritätsfonds und Kapitalverkehrskontrollen

Das zyprische Parlament hat am Freitagabend Teile eines Maßnahmenpakets verabschiedet, mit dem der Weg für internationale Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land freigemacht werden soll. Die Abgeordneten stimmten der Schaffung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte zu, der die Grundlage zur Ausgabe von Notanleihen werden soll. Außerdem ermächtigten sie die Regierung, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen.

Bis Samstagmittag war nun aber nicht klar, wann das Parlament in Nikosia über die umstrittene Zwangsabgabe auf Spareinlagen zusammenkommen wollte. Zunächst führte die Geldgeber-Troika aus EU, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Zwangsabgabe Gespräche mit der Regierung, wie Regierungssprecher Christos Stylianides mitteilte.

Nach den Gesprächen mit der Geldgeber-Troika werde über einen eventuellen Flug von Präsident Nikos Anastasiades nach Brüssel entschieden. Die Parlamentsabstimmung über die Zwangsabgabe könnte entweder noch am Samstag oder am Sonntag erfolgen, so Stylianides.

Zwangsabgabe von 22 bis 25 Prozent

Die Regierung schlägt vor, dass die Geldeinlagen über 100.000 Euro des größten zypriotischen Geldinstituts Cyprus Bank mit 22 bis 25 Prozent belastet werden. Dort sollen die meisten Oligarchen ihr Geld geparkt haben. Es gibt aber auch Überlegungen, alle Bankeinlagen ab einer bestimmten - bisher nicht genannten Höhe - mit zehn Prozent zu belasten. Die Regierung wollte die Presse informieren, sobald Klarheit herrscht, hieß es im zypriotischen Fernsehen.

Die zypriotische Nachrichtenagentur CNA hatte zuvor berichtet, Anastasiades reise noch am Samstag zu Gesprächen über den Rettungsplan für das Krisenland nach Brüssel. Der Präsident sowie Spitzen der Parteien würden gegen Mittag nach Brüssel reisen und dort Vertreter der EU-Führung zu Gesprächen treffen, berichtete . Abhängig vom Ergebnis des Treffens werde das Parlament in Nikosia "entweder in der Nacht zum Sonntag oder Sonntag früh über die geplante Abgabe für Bankeinlagen abstimmen".

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte am Samstag ein führender Abgeordneter in Nikosia, Zyperns Parlament werde erst nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Sonntag über die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen beraten. "Wir werden nach dem Treffen der Eurogruppe zusammenkommen", sagte der Abgeordnetete. Er wisse aber noch nicht, wann das sein werde. Die Nachrichtenagentur AFP hatte am Freitagabend berichtet, das Treffen der Euro-Finanzminister solle am Sonntag um 17.00 Uhr beginnen. Dies hätten drei verschiedene europäische Vertreter am Freitag in Brüssel bestätigt. Am späteren Samstag Nachmittag berichtete die APA, das Treffen werde um 18.00 starten.

Asmussen fordert Beitrag der Sparer an Banken-Rettung

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat eine Beteiligung der Sparer an der Rettung zypriotischer Banken verlangt. "Dem Land einfach Geld zu schenken, wird keine politische Mehrheit finden", sagte Asmussen der Berliner "tageszeitung" vom Samstag. Ein Eigenbeitrag Zyperns durch Privatisierungen sei zwar möglich, werde aber nicht ausreichen. Daher müsse es auch eine "einmalige Sonderabgabe auf Einlagen" geben. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei jedoch sehr offen für ein Modell, das Kleinsparer nicht belaste.

Für eine Zwangsabgabe von 20 Prozent auf Einlagen ab 100.000 Euro sprach sich der Wirtschafts- und Finanzexperte Max Otte aus. Eine solche Abgabe sei "höchst sinnvoll" angesichts eines völlig aufgeblähten Bankensektors in Zypern, der "ja deswegen so aufgebläht ist, weil dort viel Illegales und viel Fluchtgeld ist", sagte Otte am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Auch er warb aber dafür, Kleinsparer nicht zu belasten.

Stark: "Es gibt diesmal keine rettende Hintertür mehr für die EZB"

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat das Ultimatum der Institution an das Krisenland Zypern kritisiert. So könnten politische Institutionen vorgehen, nicht aber eine "unabhängige Zentralbank", sagte Stark der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. "Die EZB macht sich dadurch politisch sehr angreifbar." Eine Notenbank dürfe sich nie in die Lage bringen, dass sie für den Kollaps eines Finanzwesens verantwortlich sei, führte der Ex-Chefvolkswirt aus.

Die EZB hatte am Donnerstag erklärt, das von der Pleite bedrohte Zypern nur noch bis Montag mit Notkrediten zu stützen. Danach könne das Land nur mit weiteren Mitteln rechnen, wenn ein Rettungsplan der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Zahlungsfähigkeit der zypriotischen Banken sicherstelle.

Stark zeigte sich überzeugt, dass die EZB ihre Ankündigung wahr machen werde. "Es gibt diesmal keine rettende Hintertür mehr", sagte er der Zeitung. Die Folge werde erst ein Kollaps des zypriotischen Bankensystems und anschließend des gesamten Landes sein, fuhr er fort. Da Zypern nicht systemrelevant sei, seien die Konsequenzen einer Pleite für die Eurozone allerdings sehr überschaubar.

Schäuble gelassen

Die Zypern-Krise schlägt nach den Worten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble noch nicht auf andere Euro-Krisenländer in Südeuropa durch. "Die Krise um Zypern hat bislang keine messbare Auswirkung auf die Zinsen z.B. für Spanien oder Portugal", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. Als Begründung führte er an, dass Finanzmärkte offenbar zu der Erkenntnis gelangt seien, dass die Euro-Zone inzwischen auf mögliche Turbulenzen wesentlich besser vorbereitet sei.

Moody's stuft zypriotische Banken ab

Die US-Ratingagentur Moody's hat die Bonität von drei zypriotischen Banken auf Caa3 von Caa2 herabgestuft. Betroffen sind die Bank of Cyprus, die Cyprus Popular Bank und die Hellenic Bank, wie die Agentur am Freitag mitteilte. Eine weitere Herabstufung werde geprüft. Als Grund nannte Moody's die Gefahr von Verlusten bei Einlagen sowie die Unsicherheiten bei der Rekapitalisierung des maroden Bankensystems.

Finanzielle Repression und ein Versprechen der Politiker

Der britische "Guardian" und die "Neue Zürcher Zeitung" kommentierten am Samstag mit Sorge die Finanzkrise in Zypern: "Panik kann anstecken", hieß es im "Guardian". "Sollte Zypern aus der Eurozone ausscheiden und zypriotische Pfunde drucken, dann wäre die Beständigkeit der europäischen Währung endgültig zerbrochen. Die Folgen würden weit über Europa hinausgehen. Der Internationale Währungsfonds IWF hat seit 1970 insgesamt 147 Banken-Krisen registriert. Bei keiner davon wurde allen Sparern ein Verlust aufgezwungen. Seit US-Präsident Richard Nixon die Goldbindung des Dollars 1971 aufhob, müssen wir mit der ungemütlichen Wahrheit leben, dass der Wert unseres Geldes an nichts weiter als an die unausgesprochene Zusicherung der Regierung gebunden ist, dafür zu sorgen, dass im Problemfall genug Geld in den Tresoren liegt, um die Sparer auszuzahlen. Es hätte schwerwiegende Folgen, wenn die Welt erleben sollte, dass dieses Versprechen gebrochen werden könnte."

Für die "Neue Zürcher Zeitung" ist Enteignung der kleinen Bürger schon längst Realität: "Angesichts der immensen Schuldenberge vieler Staaten sowie des großen politischen Drucks auf die Notenbanken wird es deren 'Währungshütern' kaum möglich sein, die Zinsen in absehbarer Zeit zu erhöhen. Anleger müssen daher damit rechnen, dass sie auch künftig mit negativen Realzinsen - und später einmal mit höherer Inflation - konfrontiert sein werden. Diese Form der schleichenden Enteignung wird zu Recht auch als finanzielle Repression bezeichnet. Sie trifft vor allem die sogenannten kleinen Leute, da diese ihr Erspartes meist in sehr niedrig verzinsten Anlageformen haben. Die Geschehnisse in Zypern waren ein Warnschuss und ein Weckruf für Sparer. Doch die kalte Enteignung ist längst Teil der neuen Realität - und wird es vermutlich noch lange Zeit bleiben."

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