Europas Banken sollen strenger beaufsichtigt werden

Europas Banken sollen strenger beaufsichtigt werden

Am Freitag und Samstag werden EU-Finanzminister in Zypern auch über eine gemeinsame Bankenregulierung nachdenken.

Die EU-Finanzminister werden Freitag und Samstag in Zypern im Schatten der anhaltenden Eurokrise die jüngsten Vorschläge über eine gemeinsame Bankenregulierung sowie die Lage in den Krisenländern der Währungsunion beraten. Beim informellen Rat in Nikosia könnte die zu Beginn tagende Eurogruppe auch Weichen über neue Sparvorgaben für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland stellen.

Schon vor der Tagung der Finanzminister - Österreich wird durch Ressortchefin Maria Fekter (V) vertreten - wird die EU-Kommission ihren konkreten Vorschlag zur Reform der europäischen Bankenaufsicht vorlegen. Demnach sollen alle 6.000 Geldhäuser in der Währungsunion durch die EZB überwacht werden, die nationalen Aufseher würden ihr nur mehr zur Seite gestellt. Anfang 2013 sollen nur jene Banken von der EZB beaufsichtigt werden, die Hilfen aus dem ESM erhalten, ab Mitte nächsten Jahres wären jene rund 30 Banken an der Reihe, die laut Zentralbank "systemrelevant" sind und die im Fall einer Pleite das gesamte Finanzsystem ins Trudeln bringen könnte, und erst ab 2014 wäre die europäische Bankenaufsicht für alle 6.000 Banken zuständig.

Deutschland zögert noch

Bedenken gegen diesen Plan hat im Vorfeld schon Deutschland geäußert. Bei der geplanten Schaffung einer europäischen Bankenunion gibt es ebenfalls Widerstand aus dem größten EU-Land. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger lehnt demnach eine Übertragung von Beständen der nationalen Einlagensicherungsfonds zu einem europäischen Fonds ab. Und bei einer seitens des EU-Parlaments verlangten gesetzlichen Obergrenze für Banker-Boni blockt wiederum Binnenmarktkommissar Michel Barnier ab. Solche Limits sollten die betroffenen Finanzinstitute selber machen.

Weitere heiße Themen

Beraten werden dürften auch neue Auflagen für das schwer verschuldete Griechenland. Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB soll zusätzliche Sparerfordernisse Athens im Ausmaß von zwei Milliarden Euro gefordert haben. Die griechische Regierung will, dass das neue Sparprogramm bis Freitag steht und warnte vor einem Austritt des Landes aus der Eurozone. Bis spätestens Anfang Oktober muss die Troika prüfen, ob Athen tatsächlich die nächste Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält. Voraussetzungen dafür sind Einsparungen Griechenlands in Höhe von mindestens 11,5 Milliarden Euro.

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