Europaparlament stimmt dem EU-Sparbudget für 2014 zu

Europaparlament stimmt dem EU-Sparbudget für 2014 zu

Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Budget der Europäischen Union für das Jahr 2014 beschlossen. Im kommenden Jahr dürfen insgesamt 135,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, rund 6,5 Prozent weniger als im laufenden Jahr.

Straßburg. Die EU spart im Jahr 2014. Nächstes Jahr dürfen nur noch 135,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Größter Ausgabenblock sind auch die Strukturfonds für die ärmeren Regionen der EU mit rund 51 Milliarden Euro. Die Direktzahlungen an Bauern sind mit knapp 44 Milliarden Euro der zweitgrößte Ausgabenbereich.

Das Forschungs-Rahmenprogramm Horizon 2020 mit zusätzlich 212 Millionen Euro (jetzt insgesamt 9,0 Milliarden) ausgestattet. Das erweiterte Bildungsprogramm Erasmus+ bekam 137 Millionen Euro zusätzlich und steht dann bei 1,6 Milliarden. Auch die Grenzschutzbehörde Frontex bekam mehr Geld.




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Der monatelange Streit um den Haushalt konnte beigelegt werden, nachdem im Oktober die Regierungen einen Nachtragshaushalt für 2013 genehmigten, um aufgelaufene Rechnungen zu bezahlen. Dies hatten die Volksvertreter als Vorbedingung für ihre Zustimmung verlangt. Damit stiegen die Ausgaben 2013 auf rund 144,2 Milliarden Euro. Man habe jetzt sichergestellt, dass man nicht bereits Anfang 2014 in die roten Zahlen rutsche, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der französische Konservative Alain Lamassoure. Gleichzeitig warnte er: "Wir werden alle Obergrenzen nutzen müssen, es gibt keine Spielräume mehr."

Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert. EU-Kommission und Europaparlamentarier befürchten, dass die Europäische Union angesichts der Kürzungen Zahlungsprobleme bekommt.

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