Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Nach Klagen in Irland und Österreich hat der Europäische Gerichtshof die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nun endgültig für unzulässig erklärt. Sensible Daten zwei Jahre lang speichern zu können, sei ein "besonders schwerwiegender Eingriff ins Privatleben", so der EuGH in seiner Begründung.

Der EuGH hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endgültig zu Fall gebracht. Mit dem Urteil vom Dienstag erklärte der Europäische Gerichtshof, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei ungültig. Die Kritik fiel unerwartet heftig aus, praktisch in allen beanstandeten Punkten wurde die Richtlinie als EU-rechtswidrig erklärt.

Der Gerichtshof sehe in der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen "besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten". Außerdem sei der Umstand, dass die Vorratsdatenspeicherung die spätere Datennutzung ermögliche, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert werde, geeignet, bei den Betroffenen ein Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei.

EU-Richtlinie "hat Grenzen überschritten

Die Vorratsspeicherung von Daten sei nicht geeignet, den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten. Die Speicherung habe zwar das Ziel des Schutzes des Gemeinwohls durch die Bekämpfung schwerer Kriminalität, doch habe der "Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste".

Die Richtlinie erstrecke sich außerdem generell auf "sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen", heißt es. Die Dauer der Vorratsdatenspeicherung, die mindestens sechs Monate und höchstes zwei Jahre vorsieht, wurde laut EuGH getroffen, "ohne dass die Richtlinie objektive Kriterien festlegt, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird".

Daten mussten nicht in Unionsgebiet gespeichert werden

Ferner biete die Richtlinie "keine hinreichenden Garantien dafür, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt sind". Schließlich gestatte die Richtlinie den Diensteanbietern, bei der Bestimmung des von ihnen angewandten Sicherheitsniveaus wirtschaftliche Erwägungen zu berücksichtigen, und gewährleiste nicht, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherfrist unwiderruflich vernichtet werden", so der EuGH.

Der Gerichtshof rügt darüber hinaus, dass die Richtlinie "keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorschreibt". Damit sei nicht in vollem Umfang gewährleistet, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht werde, obwohl die Charta der Grundrechte dies ausdrücklich fordere.

Verfassungsgerichtshof mit EuGH-Urteil "zufrieden"

Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist "zufrieden, dass der Europäische Gerichtshof unseren Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung gefolgt ist". Der VfGH hat die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mitinitiiert. Ausgehend von einigen Anträgen wandte er sich im Dezember 2012 an den Europäischen Gerichtshof.

Vor den VfGH gebracht hatten die heimischen Regelungen die Kärntner Landesregierung, ein Angestellter eines Telekommunikationsunternehmens sowie mehr als 11.000 Privatpersonen (mit Unterstützung des von den Grünen mitgetragenen Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung). In Behandlung dieser Anträge entschied der VfGH im Dezember 2012, den EuGH anzurufen. Dies hatte zuvor auch schon der irische High Court - in einem Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft Digital Rights mit den Behörden - getan. Das VfGH-Verfahren wird jetzt fortgesetzt, bis Herbst soll entschieden werden, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth zur APA.

Der VfGH hat jetzt die Auswirkung der EuGH-Entscheidung auf die österreichische Regelung u.a. im Telekommunikationsgesetz zu prüfen. Nachdem die zugrunde liegende EU-Richtlinie aufgehoben ist, stellt sich die Frage, ob die Regelungen zur Umsetzung in Österreich verfassungskonform sind. Die EU-Richtlinie ist laut EuGH-Aussendung bereits ungültig: "Da der Gerichtshof die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt hat, wird die Ungültigerklärung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der EU-Richtlinie wirksam."

2006 verabschiedet, seit 2012 in Kraft

Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2006 mit dem Argument der Terrorbekämpfung verabschiedet. Sie verpflichtete Unternehmen, Telekommunikationsdaten für mindestens sechs Monate zu speichern und bei Anfrage an die ermittelnden Behörden weiterzugeben. In Österreich sind die Bestimmungen im April 2012 in Kraft getreten. Die Richtlinie selbst sowie ihre Übernahme ins heimische Recht wurden von vielen Seiten massiv kritisiert, auch auf Regierungsebene gab es Vorbehalte.

Das nun vorliegende Urteil erklärt die Richtlinie für ungültig - und zwar rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie. Die in Österreich betroffenen Gesetze sind allerdings noch immer gültig, dürften aber ebenso aufgehoben werden. Geregelt wurde die Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz (TKG), in der Strafprozessordnung (STPO) und im Sicherheitspolizeigesetz.

Welche Daten gespeichert werden - noch.

Betroffen sind sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet. Sechs Monate müssen die Kommunikationsbetreiber die diversen Daten speichern. Darunter fallen neben den Stammdaten (Name und Adresse des Benutzers) unter anderem: Handy- und Telefonnummern, IP-Adressen - also jene Nummer, mit der sich ein Computer ins Internet einklinkt - und E-Mail-Adressen, aber auch die Geräte-Identifikationsnummern von Mobiltelefonen oder die Standortdaten, also wo sich ein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet.

Auf all diese Daten können die Ermittlungsbehörden grundsätzlich zugreifen. Für das Ausheben von Stammdaten genügt ein begründetes Ersuchen seitens der Staatsanwaltschaft bzw. der Kriminalpolizei. Für den Zugriff auf sogenannte Zugangsdaten - also eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse - reicht ebenfalls eine schriftliche und begründete Anordnung der Staatsanwaltschaft aus, wobei bei allen solchen Anordnungen das Vier-Augen-Prinzip gilt, also ein zweiter Staatsanwalt das Informationsbegehr absegnen muss.

Für Verkehrsdaten - sie geben Aufschluss über die Kommunikationsvorgänge selbst, also zum Beispiel wer mit wem wie geredet bzw. gemailt hat - muss die Anordnung der Staatsanwaltschaft von einem Richter genehmigt werden. Weitere Voraussetzungen sind der Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts, das mit einer Strafe von mehr als einem Jahr geahndet wird. Zusätzlich wird zur Kontrolle der Rechtsschutzbeauftragte eingeschaltet.

In punkto Rechtsschutz sollen Betroffene grundsätzlich informiert werden, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird - zumindest nachträglich (falls Gefahr in Verzug), zuständig dafür sind die Sicherheitsbehörden. Allerdings unterliegt diese Informationspflicht Einschränkungen, so dürfen etwa Ermittlungserfolge nicht gefährdet werden. Jedenfalls ist der Rechtsschutzbeauftragte einzuschalten. Die unzulässige Veröffentlichung von Informationen aus Vorratsdaten wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.

Deutschland hat die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt, weil das deutsche Verfassungsgericht das erste Gesetz zur Umsetzung der EU-Regelung 2010 stoppte. Die EU-Kommission beantragte gegen Deutschland im Juli 2012 in dieser Causa ein Bußgeld von 315.036,54 Euro pro Tag. Auch Österreich und andere EU-Staaten waren bei der Umsetzung lange säumig. Bereits 2010 hat der EuGH Österreich wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt. In Kraft getreten sind die Bestimmungen in Österreich erst im April 2012. Im Mai 2013 hat der EU-Gerichtshof Schweden zu einem Pauschalbetrag von drei Millionen Euro wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie verdonnert.

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