"Europäer sind die Trottel des Global Village"

"Europäer sind die Trottel des Global Village"

In einem Streitgespräch mit dem früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im "Handelsblatt" stellte Montebourg nicht nur die Drei-Prozent-Marke für die Neuverschuldung in Frage, die in der EU als Orientierungspunkt gilt.

Auch plädierte er für einen gezielte Wechselkurspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Krisenbekämpfung sowie die Erweiterung oder zumindest eine flexiblere Interpretation von deren Mandat.

"Die Drei-Prozent-Regel des Maastricht-Vertrags ist nie eingehalten worden, auch nicht im Aufschwung", sagte Montebourg zum europäischen Grenzwert für die Neuverschuldung. Sie jetzt in der Krise noch in der Krise schärfer anzuwenden, sei kontraproduktiv. "Deshalb kämpfen wir gegen diesen budgetären, geldpolitisch und juristischen Schraubstock."

Auch beim Thema Protektionismus rät Montebourg von einer harten Ablehnung ab, wie sie etwa aus Deutschland kommt. Amerikaner, Brasilianer, Chinesen, Kanadier - alle schützten sich. "Nur die Europäer sind die Trottel des 'Global Village'", erklärte er. Die EU kapsele sich derzeit ab "in ihrem Ultraliberalismus". In diesem Zusammenhang spiele auch die Wechselkurspolitik eine Rolle. "Die EZB muss für den geeigneten Wechselkurs sorgen, der die Länder wie Frankreich, Spanien und Italien bei ihren Reformen unterstützt." Sonst mache eine Euro-Kursaufwertung alle Reformbemühungen zunichte.

Die "Wut der Völker"

Auch was eine umfassende Lockerung der Geldpolitik angehe, hinke Europa weit hinterher, sagte Montebourg mit Hinweis auf den geldpolitischen Kurs in den USA, in Japan und in Großbritannien. "Die EZB nimmt das Problem zur Kenntnis, ist aber in ihr Mandat gezwängt und zu schüchtern", kritisierte er. "Schauen wir die Probleme pragmatisch an, sehen wir, dass die EZB in ihren rigiden Strukturen gefangen ist." Man müsse insgesamt sehen, dass "die Wut der Völker" nach intelligenten, flexiblen Reaktionen rufe. "Wenn wir das Mandat der EZB klug interpretieren, müssen wir nicht über Vertragsänderungen diskutieren." Finde man nicht zu mehr Flexibilität in der Geld- und Finanzpolitik, drohe, dass die Völker nehmend "Nein" zu Europa und zum Euro sagen.

Im Kreis der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) wird eine gezielte Wechselkurspolitik abgelehnt. Der Streit über die richtige Balance von Wachstum und Haushaltssanierung bestimmt schon seit internationale und europäische Debatte.

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