Europa: Tausende Menschen protestieren gegen Sparpolitik der Regierungen

Europa: Tausende Menschen protestieren gegen Sparpolitik der Regierungen

Zu den Blockupy-Aktionstagen kamen Tausende nach Frankfurt am Main, wo die Europäische Zentralbank (EZB) und viele andere Finanzinstitute ihren Sitz haben.

Mit Schildern wie "Make Love not Money" oder "Troika, IWF - raus aus Griechenland" protestierten sie gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen, gegen Lebensmittel-Spekulationen der Banken und gegen Mieterhöhungen. Am Freitag hatten sie die Zugänge zur EZB blockiert. "Mit der Blockade machen wir den europaweiten Widerstand gegen die verheerende Verarmungspolitik sichtbar", sagte ein Blockupy-Sprecher.

Während der Demonstration am Samstag kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismuskritikern und der Polizei. Sie setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Zudem kesselte sie eine Gruppe von rund 900 Personen ein, die nach Darstellung der Polizei vermummt und gewaltbereit waren. Die Veranstalter sprachen von einer "politisch motivierten Untergrabung der Demonstrationsfreiheit". Rund 200 Personen seien zumeist durch Pfefferspray verletzt worden. Mehr als 1000 seien bis zu neun Stunden in dem Kessel festgehalten worden. Die Polizei meldete 21 verletzte Einsatzkräfte.

Auch in Spanien und Portugal haben Tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierungen protestiert, die viele Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt hat. Die Kürzungen im Staatshaushalt und die Auflagen der internationalen Geldgeber von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds haben in zahlreichen Ländern Südeuropas zu einer Rezession geführt. Zu den Protestaktionen kamen aber weniger Menschen als bei früheren derartigen Aktionen. In Spanien demonstrierten einige Tausend Menschen, in Portugal etwa 1000 und in Athen nur einige Dutzend. In der südfranzösischen Stadt Toulouse nahmen nach Polizeiangaben etwa 3000 Menschen an einer Demonstration gegen den Kurs in der Euro-Schuldenkrise teil.

Druck in Türkei auf Regierung Erdogan wächst

Die türkische Regierung gerät durch die bisher schwersten Proteste gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan immer stärker unter Druck. Auch am dritten Tag der Kundgebungen war der zentrale Taksim-Platz in Istanbul wieder voller Demonstranten. In der Hauptstadt Ankara setzte die Polizei am Sonntag erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 1.000 Demonstranten ein, die laut den Bildern des Fernsehsenders NTV zu Erdogans Büro vordringen wollten.

Tausende Demonstranten zogen am frühen Abend in Istanbul über die nahe Istiklal-Straße, berichteten Augenzeugen. Die Menschen trugen Fahnen und forderten in Sprechchören erneut den Rücktritt der islamisch-konservativen Regierung. Nach dem Rückzug der Polizei aus dem Stadtteil am Vortag verlief der Protest hier friedlich. "Wir bleiben bis zum Ende", sagte Akin, der sich seit vier Tagen auf dem Taksim-Platz aufhält. "Wir gehen nicht weg. Alles worauf es jetzt ankommt, ist das Ende der Regierung."

Die Proteste entzündeten sich an einem Bauvorhaben im Gezi-Park, einer an den Taksim-Platz angrenzenden Grünfläche, nahmen aber rasch eine allgemein regierungskritische Wendung und weiteten sich auf nahezu 50 türkische Städte aus. Kritiker werfen der türkischen Polizei seit Jahren unverhältnismäßigen Gewalteinsatz auch gegen friedliche Demonstranten vor.

Rund um den Taksim-Platz setzte die Polizei am Samstag Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten reagierten mit Steinwürfen und forderten die Regierung mit "Istanbul gehört uns!"-Parolen zum Rücktritt auf. Schließlich zogen sich die Sicherheitskräfte zurück, obwohl Erdogan noch wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, in der Auseinandersetzung hart zu bleiben. Der Regierungschef räumte jedoch ein, dass die Polizei in einigen Fällen "extrem" auf die Proteste reagiert habe.

Zugleich wies er am Sonntag Kritik an seinem autoritären Regierungsstil zurück. "Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen", sagt er. Er griff die Demonstranten scharf an. Für Projekte müsse er nicht "einige Marodeure" um Erlaubnis fragen. Den Demonstranten warf er Brandstiftung und Plünderungen vor.

1.700 Festnahmen

Offiziell war am Samstagabend von 53 verletzten Zivilisten und 26 verletzten Polizisten die Rede. Die Zahl der Festgenommenen bezifferte das Innenministerium auf landesweit 1.700. Die meisten seien jedoch wieder frei.

In Ankara sprach die Ärztegewerkschaft nach einem Polizeieinsatz mit Tränengas und Wasserwerfern in der Nacht auf Samstag von 414 verletzten Zivilisten. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete über 56 verletzte Polizisten in Ankara. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, es gebe Berichte über zwei Todesfälle. Allerdings lagen dazu keine näheren Angaben und offiziellen Bestätigungen vor.

Präsident Abdullah Gül rief am Wochenende zur Besonnenheit auf: Die Proteste hätten ein "besorgniserregendes Niveau" erreicht, die Polizei müsse "angemessen" darauf reagieren. Der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas sagte dem Sender NTV: "Wir haben unsere Lektion gelernt", die Bürger seien über das geplante Projekt "nicht genügend informiert" worden. Das Innenministerium kündigte rechtliche Schritte gegen Polizisten an, die "unangemessen gehandelt" hätten.

In mehreren Städten auf der Welt kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Demonstranten in der Türkei - auch in Wien, wo "Stopp der Polizeigewalt" und "Mörder Erdogan" auf Plakaten zu lesen war.

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