Eurogruppe: ESM kann 60 Milliarden Euro in marode Banken stecken

Eurogruppe: ESM kann 60 Milliarden Euro in marode Banken stecken

Der ESM solle von seinem Kreditvolumen von ursprünglich insgesamt 500 Milliarden Euro 60 Milliarden Euro für Finanzspritzen an Banken bereithalten, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg.

Diese Summe könne von den Euro-Staaten später noch geändert werden. "Das Instrument wird helfen, die Stabilität in der Euro-Zone zu stärken", sagte Dijsselbloem. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Bankenunion im Euro-Raum.

Das Bankensystem müsse stabilisiert werden, damit das Wachstum in Fahrt kommen könne, sagte Schäuble. Andererseits dürften aber keine falschen Erwartungen geweckt werden. Es sei "natürlich Unsinn", zu meinen, jede Bank könne Kapital vom ESM bekommen. In der Vereinbarung heißt es, nur systemrelevante Großbanken, die noch sanierungsfähig sind, aber keine privaten Kapitalspritzen auftreiben könnten, kämen dafür in Frage. Voraussetzung ist, dass durch deren Niedergang die gesamte Euro-Zone gefährdet und das Heimatland der Bank mit der Rettung überfordert wäre. Die Hilfe soll außerdem mit strengen Auflagen für die einzelne Bank und für ihr Heimatland verbunden sein, um die Ursachen der Krise auszumerzen.

Die Bankenhilfe war vor knapp einem Jahr auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise auf Drängen Spaniens und Italiens vereinbart worden. Bisher können ESM-Hilfsgelder für die Banken nur über den Staatshaushalt eines kriselnden Landes fließen. Spanien befürchtete, durch die milliardenschweren Rettungsaktionen für marode Banken noch tiefer in Schulden zu versinken und den Anlegern noch höhere Zinsen auf seine Anleihen zahlen zu müssen. Die ESM-Milliardenhilfe sollte den drohenden Teufelskreis steigender Staatsschulden und schwacher Banken durchbrechen. Da das neue Rettungsinstrument aber nicht in kurzer Zeit aus dem Boden gestampft wurde, erhielt Spanien schließlich doch ein herkömmliches Programm von knapp 40 Milliarden Euro zur Bankenstützung. Die Lage entspannte sich dann durch das Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012, die Euro-Zone notfalls über massive Staatsanleihekäufe zu retten. Das verschaffte den Euro-Ländern Zeit, die von Deutschland geforderte Bedingung für direkte Bankenhilfen zu erfüllen. Die Bundesregierung forderte nämlich eine Bankenunion mit einer zentralen Bankenaufsicht für Großbanken der Euro-Zone bei der EZB, europäische Regeln zur Sanierung und Schließung von Banken und zur Einlagensicherung.

Selbstbeteiligung notwendig

Das Heimatland einer angeschlagenen Bank müsste künftig auch weiterhin selbst einen Teil der Hilfe übernehmen, wenn auch nur zu einem geringen Anteil von zunächst 20 Prozent der Hilfssumme. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der direkten Bankenhilfe, wenn die EZB schon länger für die Aufsicht verantwortlich wäre, sinkt die Quote nach und nach auf zehn Prozent. Die Minister vereinbarten auf Drängen Irlands außerdem, dass auch bereits vergebene Bankenhilfen auf den ESM übertragen werden könnten - allerdings nur in Einzelfällen.

Gesetzliche Grundlagen der Bankenunion sind neben der inzwischen schon beschlossenen EZB-Aufsicht die für alle 27 EU-Staaten geltenden Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken und zur Einlagensicherung. Beide Gesetze sollen noch vor der Sommerpause im August beschlossen werden. Der endgültige Beschluss zur ESM-Bankenhilfe soll auf Druck Deutschlands erst fallen, wenn das Abwicklungsgesetz verabschiedet ist. Eine Marathonberatung darüber steht auf dem EU-Finanzministertreffen am Freitag bevor, denn es ist noch umstritten, ob und in welchem Ausmaß nicht nur Aktionäre und Bankanleihebesitzer, sondern auch vermögende Bankkunden bei drohender Pleite ihr Geld zur Sanierung opfern müssen. Diese Haftungskaskade soll dann auch bei der ESM-Bankenhilfe gelten, betonte Schäuble.

Widersprüchliche Aussagen gab es dazu, ab wann das neue Instrumente einsatzbereit sein soll. ESM-Chef Klaus Regling sagte, anzustreben sei das zweite Quartal 2014. Denn dann hat die EZB die Großbanken erstmals geprüft und die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA einen neuen Stresstest vollzogen. Wenn die Ergebnisse dazu vorlägen, müsse der finanzielle Rückhalt bereitstehen, sagte Regling. Schäuble pochte aber darauf, Zugriff auf direkte Hilfe des ESM könne es erst geben, wenn die EZB-Bankenaufsicht die Arbeit aufgenommen habe - das ist voraussichtlich aber erst im September 2014. Deutschland müsse außerdem das Gesetz zum ESM ändern.

Rüffel für Griechenland

Die Europartner setzen außerdem Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung. Das machte Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg deutlich. "Die politische Lage ist schwierig", sagte der Niederländer mit Blick auf die Regierungskrise in Athen.

"Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne forderte weitere Reform-und Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn vorläufig unterbrochen. Die Europartner appellierten an die griechische Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren.

Keine Gnade für Zypern

Zypern muss nach den Worten von Dijsselbloem die Auflagen seines Rettungsplanes schnell und entschlossen umsetzen. Dies sei unabdingbar, sagte er am Donnerstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Zyperns Präsidenten Nikos Anastasiades hatte zuvor in einem Brief an die Minister um günstigere Bedingungen für die vereinbarten Finanzhilfen seiner internationalen Partner gebeten.

Schäuble sagte dazu: "Der Vorsitzende der Eurogruppe wird den Brief so beantworten, dass entscheidend ist, dass Zypern das vereinbarte Programm umsetzt."

In dem Brief hatte der zyprische Präsident zwar nicht ausdrücklich mehr Geld gefordert. Er warnte aber, so wie das Hilfsprogramm vereinbart sei, könne die zyprische Wirtschaft es kaum verkraften. Die Rettungsaktion sei "ohne sorgfältige Vorbereitung" gewesen.

Im Zentrum der dem Land abverlangten Sanierungen im Bankensektor steht die Bank of Cyprus, das größte Geldhaus des Landes. Dieses wird nach Darstellung von Anastasiades in einem Maße geschwächt, das die gesamte Wirtschaft des Inselstaates gefährdet.

EZB-Bankenaufsicht verschiebt sich

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Bankenaufsicht in der Eurozone nicht vor Ende 2014 übernehmen. Das hat Bloomberg News am späten Donnerstag aus informierten Kreisen innerhalb der EU erfahren. Damit dürfte sich auch die Bankenunion weiter verschieben.

Der Übergang zum neuen System der Bankenaufsicht werde in den letzten Monaten des Jahres 2014 kommen, wie zwei informierte Personen erklärten. Grund sei unter anderem das Zustimmungsverfahren in Deutschland. Ursprünglich sollte das neue System im März eingeführt werden, dann wurde der Termin auf Juli verschoben.

Bevor das Europäische Parlament über die neue Bankenaufsicht entscheidet, muss sie durch die deutschen Instanzen gehen. Der Bundestag hat zwar bereits zugestimmt, doch der Bundesrat soll erst am 5. Juli abstimmen - einen Tag nach dem Ende der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 1. bis 4. Juli.

Schäuble sagte am Abend nach einem Treffen mit den Finanzministern der Eurozone, dass Deutschland nicht für die Verzögerung verantwortlich ist. Von Anbeginn habe Deutschland gesagt, dass die Bankenaufsicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsse.

Eurogruppe empfiehlt Beitritt Lettlands

Die Finanzminister der Euro-Staaten sind außerdem mit dem Beitritt Lettlands zur Währungsunion im kommenden Jahr einverstanden. Die Eurogruppe empfehle die Aufnahme des baltischen Landes in die Euro-Zone, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag nach dem Treffen der Minister in Luxemburg. "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für Lettland und auch für die Euro-Zone", ergänzte er. Zuvor hatten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank festgestellt, dass Lettland alle Bedingungen dafür erfüllt. Der Aufnahme müssen jetzt noch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der kommenden Woche zustimmen.

Die EZB hatte Zweifel geäußert, dass Lettland bei kräftigem Wachstum dauerhaft das Preisniveau niedrig halten kann. Im vergangenen Jahr lag die Teuerungsrate bei 1,3 Prozent - einen geringeren Preisauftrieb hatte in Europa nur noch das Nicht-Euro-Land Schweden mit 0,8 Prozent.

EU-Länder beschließen neue Regeln für Geldanlage

Die EU-Länder haben zudem neue Regeln für Geldanlagen und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei komplizierten Finanzprodukten beschlossen. Die von den EU-Finanzministern verabschiedete Novelle der Finanzmarkt-Richtlinie (Mifid) sieht unter anderem vor, dass die Anbieter ihre Kunden über die anfallenden Kosten eines Finanzprodukts informieren sollen. Doch diese Auflage bleibt dem EU-Parlament zu schwammig, das der Neuregelung ebenfalls noch zustimmen muss. Im Parlament wird nun mit langen und schwierigen Verhandlungen gerechnet.

Die EU-Volksvertreter fordern, dass Banken und andere Finanzdienstleister genau darlegen müssen, welche Kosten bei einer Geldanlage anfallen - etwa, ob ein Ausgabeaufschlag oder Abschlussgebühren erhoben werden. "Wir müssen schon dafür sorgen, dass die Menschen ihr sauer verdientes Geld, das sie sparen wollen für die Zukunft, so anlegen können, dass sie das, was sie mit dem Geld später mal machen wollen, auch wirklich tun können - und es nicht irgendwo in den Finanzmärkten verloren geht", sagte der federführende EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) dem Deutschlandradio.

Die Hilfsorganisation Oxfam warf den EU-Finanzministern vor, im Rahmen der neuen Bestimmungen keine wirksamen Regeln für die Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation beschlossen zu haben. "Schlupflöcher im Entwurf machen die Richtlinie zu einem ineffektiven Papiertiger ohne Biss", kritisierte David Hachfeld von Oxfam. Finanzinstituten bleibe es so weiterhin möglich, "im großen Stil" mit Lebensmittelrohstoffen zu spekulieren. "Das Risiko, dass Menschen in armen Ländern sich wegen Wetten auf Grundnahrungsmittelpreise keinen Weizen und Mais mehr leisten können, wird billigend in Kauf genommen."

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