"Euro-Schuldensaga", Teil 2:
Der Sündenfall Deutschland

"Euro-Schuldensaga", Teil 2:
Der Sündenfall Deutschland

Die Euro-Krise ist nach einer Umfrage derzeit das größte Problem der Deutschen. 39 Prozent befürchten, dass ihre Ersparnisse flöten gehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, Deutschland zu überfordern. Zu Recht: Mit Schulden von mehr als zwei Billionen € hat Deutschland den höchsten Schuldenstand Europas.

Zwei Tage vor der historischen Wahl in Griechenland bleibt die deutsche Kanzlerin weiter hart: „Wir sollten in Europa einfach mal anfangen, uns an das zu halten, was wir uns versprochen haben", sagte Merkel am Freitag in Berlin bei der Stiftung Familienunternehmen. Nur so könne wieder Vertrauen in die Euro-Zone entstehen.

Eine Einsicht die – mitten in der tiefsten Krise Europas seit dem zweiten Weltkrieg – wohl viele andere teilen. Das war nicht immer so. Auch und vor allem in Deutschland.

Gezerre um einen blauen Brief

Rückblende. Wir schreiben das Jahr 2003 – der Lehman-Kollaps ist noch weiter entfernt. In Berlin regieren die Sozialdemokraten und der deutschen Wirtschaft geht es nicht besonders gut. Im Jahr davor verharrte das BIP-Wachstum Deutschlands bei 0,0 Prozent. Nach einjährigem Gezerre einigt sich der Rat der Finanzminister im Jänner darauf ein sogenanntes Defizit-Verfahren gegen Deutschland einzuleiten. Schon 2001 lag das deutsche Staatsdefizit bei 3,1 % des BIP. 2002 steigt das Defizit auf 3,8 Prozent. Laut den Maastricht-Kriterien (siehe Link unten) ist für die Staatshaushalte allerdings nur ein Negativsaldo von 3 % des BIP erlaubt. Deutschland wird aufgefordert, bis zum 21. Mai 2003 Schritte zum Defizit-Abbau einzuleiten. Schon im Jänner 2002 hat die Kommission für Deutschland einen Blauen Brief vorgeschlagen. Auf Druck Berlins wird der Vorschlag der Kommission jedoch von den dafür zuständigen Finanzministern abgeblockt. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bekräftigt im Gegenzug das Versprechen, im Jahr 2002 das Defizit unter den erlaubten drei Prozent zu halten.

Deutschland bricht sein Versprechen

Geklappt hat es nicht, weshalb es dann mit einjähriger Verspätung zu dem Verfahren kommt. Ende 2003 verhindert die deutsche Regierung in einer spektakulären Machtprobe mit Brüssel die Verschärfung des Verfahrens. Der Ecofin-Rat, also die europäischen Finanzminister, einigen sich darauf die Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen und verhindert so mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe. Der Kommission, der die Aufgabe zufällt die Einhaltung der Verträge zu überwachen und deren Umsetzung zu garantieren, bleibt nichts anders als den Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu beschreiten. Der stellt Mitte 2004 auch tatsächlich fest, dass der Beschluss über das Aussetzen des Verfahrens durch die Finanzminister (November 2003) dem EU-Recht widersprochen hat. Zwischenzeitig ist das deutsche Defizit auf 4,2 Prozent (2003) angewachsen. Auch 2004 verzeichnet Deutschland ein Staatsdefizit von 3,8 %. Selbst im Jahr 2005 liegt es mit 3,3 % neuerlich über dem Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent.

Erst 2006 als die deutsche Wirtschaftsleistung wieder anspringt (das BIP wächst um 3,7 %) sinkt das deutsche Defizit auf erlaubte 1,6 %. 2007 im letzten Jahr vor dem großen Knall erzielt der deutsche Staat gar einen Überschuss von 0,2 % des BIP, welches im gleichen Jahr neuerlich um 3,3 Prozent angestiegen ist.

Die Geschichte vom deutschen Sündenfall zeigt, auf welch tönernen Füßen die EU und vor allem der Euro schon vor der großen Krise stand. Gerade Deutschland, das sich gerne als Polizist Europas geriert und immer wieder auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien pocht, hat bei der ersten echten Nagelprobe versagt. Die stärkste Wirtschaftsmacht Europas lieferte damit ein schlechtes Beispiel für all jene Länder, die ohnehin Jahr für Jahr um die Einhaltung der Defizitkriterien kämpfen mussten.

Schwachpunkt Maastricht

Die Geschichte macht aber auch einen der vielen Schwachpunkte der Maastricht-Kriterien deutlich. Sinkt die Wirtschaftsleistung (BIP) eines Landes, so steigt automatisch das Defizit, welches in % des BIP gemessen wird – selbst wenn das Land es schaffen sollte die Staatsausgaben auf dem gleichen Niveau wie im Jahr davor zu halten. Ein einfaches Rechenbeispiel führt das vor Augen: Angenommen das BIP eines Landes liegt bei 1000 Millionen € und das Staatsdefizit kommt bei 25 Millionen zu liegen. In Prozent des BIP wäre das ein Minus von 2,5. Bricht das BIP um 5,1 % ein, wie etwa im Fall Deutschlands im Krisenjahr 2009, so steigt das prozentuelle Defizit selbst wenn der Staat das Budget in absoluten Zahlen um die gleiche Summe überzieht als im Jahr davor (25 Millionen) auf 2,63 %. Die Ursache liegt in der Messbasis (BIP), das auf 949 Millionen gefallen ist. Noch krasser fällt dieser Basiseffekt aus, wenn die Wirtschaftsleistung eines Landes so dramatisch einbricht, wie jene Lettlands im Jahr 2009 (-17,7%). Das Budgetdefizit schnellt auf 3,04 % des BIP. Der gleiche Basiseffekt sorgt in Jahren negativen Wachstums auch dafür, dass die Staatschulden gemessen in % des BIP steigen, selbst wenn sie in absoluten Zahlen gar nicht steigen würden.

Das ökonomische Problem dahinter: In Krisenzeiten müssen die Staaten noch drastischer sparen um irgendwie wieder die Kriterien zu erfüllen. Das wiederum hat in entwickelten Volkswirtschaften in denen der Staat mit der Wirtschaft (über Steuereinnahmen und Staatsausgaben) engstens verflochten ist entsprechende negative Folgen. Harte Sparpakete in Zeiten negativer BIP-Entwicklung können leicht in eine Teufelsspirale nach unten führen, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. Das ist einer jener Punkte, die mittlerweile von zahlreichen Ökonomen an der aktuellen Sparpolitik der europäischen Staaten kritisiert wird.
Doch zurück zu Deutschland: Die deutsche Kanzlerin Merkel jüngst von einer „Herkules-“ oder „historischen Aufgabe“, die es im Zusammenhang mit der Lösung der Schuldenkrise zu bewältigen gelte. Eine Aufgabe, die auch Deutschland überfordern könnte. Sie könne nur all jene warnen, "die von Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten", meinte Kanzlerin am Donnerstag im deutschen Bundestag. In einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel in Mexiko, der am Montag beginnt setzte sie noch nach. Deutschlands sei zwar stark und bereit, seine Kraft zum Wohle Europas und der globalen Wirtschaft einzusetzen. "Aber wir wissen eben auch: auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich, auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt."

Größter Schuldner Europas, noch vor Italien

Ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch die Deutschen mit Problemen kämpfen. Ein Blick in die statistischen Daten von Eurostat zeigt wie groß die Probleme mittlerweile auch für den deutschen Staatshaushalt geworden sind. Im Jahr 2001 hatte Deutschland einen öffentlichen Schuldenstand von 1,243 Billionen €. Bis 2007 stiegen die Schulden auf 1,5824 Billionen € an. Drei Jahre und einige Bankenrettungspakete später (2010) stieg die Staatschuld Deutschlands erstmals über die Grenze von zwei Billionen €. 2011 lag die Verschuldung dann bei 2,088 Billionen €. In absoluten Zahlen hat Deutschland damit den höchsten Schuldenstand der 27 EU-Staaten – noch vor Italien, welches die Deutschen schon 2009 überholten. Gemessen in Prozent des BIP explodierten die deutschen Schulden von 65,2 (2007) auf 83 im Jahr 2010. 2011 sanken sie erstmals seit Jahren wieder und kamen bei 81,2 % zu liegen. Grund dafür war aber nicht eine Rückführung von Schulden, sondern ein durchaus ansprechendes Wirtschaftswachstum, das die Basis (BIP) von der aus gerechnet wird vergrößert hat. Deutschlands BIP wuchs 2010 um 3,7 %, 2011 immer noch um 3 Prozent. Die Prognosen für 2012 liegen aber bei mageren 0,7 %. Noch gilt Deutschland als Top-Schuldner und kann sich entsprechend günstig refinanzieren. Das kann sich allerdings rasch ändern, wenn immer neue Krisenpakete geschnürt werden müssen und die deutsche Wirtschaft als Wachstumsmaschine wegfällt, weil ihr am europäischen „Heimmarkt“ die Abnehmer wegbrechen. Letztendlich ist Deutschland von Europa genauso abhängig, wie Europa von Deutschland.

Weiterführender Link:

Die EU-Konvergenzkriterien>

Euro-Schuldensaga, Teil 1>

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