Euro-Schuldenkrise: Wolfgang Schäuble erwartet Volksabstimmung

Euro-Schuldenkrise: Wolfgang Schäuble erwartet Volksabstimmung

Wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, sagte der CDU-Politiker am Wochenende dem "Spiegel". Schäuble sprach sich für einen Komplettumbau der EU-Institutionen aus, einschließlich eines direkt gewählten Präsidenten. Auf dem EU-Gipfel in der neuen Woche beraten die 27 Staats- und Regierungschefs bereits über Vorschläge zur Neuordnung der Wirtschaftspolitik.

Zudem wollen die Griechen über eine Lockerung ihrer Sparauflagen verhandeln - mit zweifelhaften Aussichten. So warnte EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Zugeständnisse könnten für die anderen Länder teuer werden.

Wann es zu einer Volksabstimmung komme, wisse wohl keiner, sagte Schäuble. "Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich noch vor wenigen Monaten gedacht habe." Früher hätte er nicht damit gerechnet, dass es in fünf Jahren so weit sein werde: "Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher." Auf dem EU-Gipfel wollten die Chefs von vier EU-Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen. "Danach werden wir sehen", sagte Schäuble. Auch die Berliner Mauer sei viel schneller gefallen als er damals erwartet habe.

Zur EU-Integration gibt es aus Sicht Schäubles keine Alternative. Bei einem Auseinanderbrechen des Euro - wovon er nicht ausgehe - bestehe die Gefahr, dass Vieles infrage gestellt werde, vom EU-Binnenmarkt bis zur Reisefreiheit. Ein Auseinanderbrechen der EU in einer Zeit, in der die Welt enger zusammenrücke, wäre absurd: "Das kann, darf und wird nicht sein." Schäuble sprach sich für eine gemeinsame Haushaltspolitik und einen EU-Finanzminister aus. Außerdem plädierte er für eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht über die größten Institute. Bei der Reform der EU-Institutionen würde er neben dem vom Volk gewählten Präsidenten eine Stärkung des EU-Parlaments und eine zweite Kammer mit Vertretern der Nationalstaaten befürworten.

EU-Gipfel als Wegbereiter

Beim Gipfel wollen Van Rompuy, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ihr Konzept für eine integrierte Finanz- und Wirtschaftspolitik präsentieren. Sie zielen auf vier Bereiche: eine Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und Einlagensicherung, direkte Kompetenzen des Euro-Rettungsschirms ESM bei der Bankenrettung, ein gemeinsames Altschuldenmanagement und eine Finanztransaktionssteuer.

Außerdem wird auf dem Gipfel diskutiert, wie es mit Griechenland weitergeht. Die neue griechische Regierung will mit Steuersenkungen und Hilfen für Arme und Arbeitslose die Folgen des Sparprogramms abmildern, zu dem sich das Land im Gegenzug für ein zweites Hilfspaket von 130 Milliarden Euro verpflichtet hatte. Der von Reuters eingesehene Plan der Drei-Parteien-Koalition sieht außerdem einen Stopp von Entlassungen im öffentlichen Dienst und zwei Jahre mehr Zeit für Reformen vor.

Van Rompuy sagte der "Welt am Sonntag", zusätzliche Zeit bei der Umsetzung des Programms würde auch größere Anstrengungen der anderen Euro-Länder bedeutet. Wenn die Ziele verschoben würden, brauche das Land mehr Kredite. Das schaffe für einige Länder Probleme. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", die deutsche Leistungsfähigkeit dürfe nicht überdehnt werden: "Der Helfer darf nicht selbst zum Opfer werden." Schäuble forderte die neue Regierung auf, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen, anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten".

Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wird nach einer Augenoperation die Interessen seines Landes nicht persönlich beim EU-Gipfel vertreten. Er werde von Außenminister Dimitris Avramopoulos und dem scheidenden Finanzminister Giorgos Zanias vertreten, sagte ein Regierungssprecher. Der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos bleibe nach einem Schwächeanfall noch im Krankenhaus, wie seine Ärzte mitteilten.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel reist bereits am Mittwoch zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Paris. Am Freitag hatten Merkel und Hollande mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti und seinem Kollegen aus Spanien, Mariano Rajoy, eine Linie für den Gipfel am Donnerstag und Freitag vorgezeichnet. Sie verständigten sich auf ein Wachstumsprogramm, das sie mit 130 Milliarden Euro bezifferten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Merkel im Reuters-Interview auf, sich auch für Maßnahmen zur Entlastung des Zinsdrucks auf kriselnde Euro-Staaten einzusetzen. Die Spitzen von SPD und Grünen empfahlen ihren Fraktionen am Samstag, dem neuen EU-Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin am Freitag im Bundestag zuzustimmen. Offen ist das Votum des Bundesrates. Am Sonntag sollte im Kanzleramt weiter über die Forderung der Länder verhandelt werden, sie im Gegenzug finanziell zu entlasten.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa