Euro-Schuldenkrise: Die Entspannung ist verflogen

Euro-Schuldenkrise: Die Entspannung ist verflogen

In Griechenland und Spanien wächst wie zuvor in Portugal der Widerstand gegen neue Einsparungen und Reformen. Die deutsche Bundesregierung mahnte Italien, das Land müsse sich auch nach der Parlamentswahl im April zu Reformen bekennen.

Zugleich machen die Geldgeber Dampf: Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert im Gegenzug für weitere Hilfen an Griechenland nach Informationen von Reuters einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger, weil das Land sonst seine Schuldenlast nicht mehr tragen könne. Die Europäische Zentralbank lehnt diese aber ab.

Vor allem in Griechenland kochen die Emotionen hoch. Ein Generalstreik gegen neue geplante Sparmaßnahmen der Regierung legte das öffentliche Leben am Mittwoch weitgehend lahm. Fast 70.000 Menschen zogen in Athen vor das Parlament. Im Anschluss an die Kundgebung kam es zu Krawallen. Es war der erste umfassende Ausstand seit Antritt der neuen Regierung im Juni. Das Kabinett von Ministerpräsident Antonis Samaras arbeitete unterdessen nach Kritik der Troika von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) ein neues Sparprogramm über zwölf Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren aus, das am Donnerstag den anderen Parteichefs der Koalition vorgelegt werden sollte.

Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone, sollte das Land keine neuen Hilfen von IWF und EU erhalten. Ob es dazu kommt, hängt von der Troika ab, die im Herbst ihren Bericht vorlegen und feststellen will, ob Griechenland bei den gesteckten Zielen auf Kurs ist. Wenn ja, werden die nächsten Hilfsgelder in Höhe von gut 31 Milliarden Euro freigegeben. Allerdings gibt es in der Troika offenbar Differenzen.

Nach Reuters-Informationen will der IWF einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger, um die Schuldenlast Griechenlands zu verringern. "Der IWF hat kein Problem mit Athen, er hat eines mit der EU", sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Eine Umschuldung bei öffentlichen Gläubigern würde vor allem die EZB und Euro-Partnerländer treffen, die griechische Staatsanleihen halten. Erst am Mittwoch hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen einen solchen Forderungsverzicht in einem Interview aber abgelehnt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann machte am Mittwoch klar: "Etwaige Etatlücken in Griechenland dürfen nicht durch neue Hilfsgelder gefüllt werden."

Deutschland setzt Italien unter Druck

Italien musste am Mittwoch zwar beim Verkauf von Sechs-Monats-Papieren im Volumen von neun Milliarden Euro Anlegern so wenig Zinsen bieten wie seit einem halben Jahr nicht mehr. Aber seit der Ankündigung von Ministerpräsident Mario Monti am Dienstag, nicht bei den Parlamentswahlen im April 2013 kandidieren zu wollen, gibt es neue politische Unsicherheiten.

Die deutsche Bundesregierung forderte die italienischen Parteien auf, nach der Wahl an Montis Sparkurs zur Überwindung der Schuldenkrise festzuhalten. Als Partner und Freund komme es Deutschland darauf an, "dass auch nach der nächsten Parlamentswahl in Italien ein Kurs der Reform und der Bemühungen, zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, durchgeführt wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ähnliche parteiübergreifende Zusagen hatte es vor Wahlen etwa in Irland und Portugal gegeben.

Bundesbank-Präsident Weidmann sagte nach einem Treffen mit Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Vittorio Grilli in Frankfurt: "Italien ist in der Lage seine Probleme selbst zu lösen." Auch Grilli gab sich zuversichtlich, dass sein Land sich selbst helfen kann: "Italien macht gute Fortschritte bei seinen Reformen und braucht keine Extra-Hilfe."

Spanien muss wieder mehr bezahlen

Spaniens Regierung hat bereits wieder mit dem Misstrauen an den Finanzmärkten zu kämpfen. Die Rendite für die richtungsweisenden zehnjährigen Staatsanleihen übersprang am Mittwoch erstmals seit einer Woche wieder die Marke von sechs Prozent. Schwierig wird es für ein Land, seine Schulden längerfristig zu bedienen, aber erst bei Werten über sieben Prozent.

Am Dienstag waren bei Protesten gegen den Sparkurs der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zahlreiche Menschen verletzt worden. Darüber hinaus soll im November in der autonomen Region Katalonien neu gewählt werden. Beobachter rechnen mit einer absoluten Mehrheit für die konservative Partei CiU, wodurch die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens neuen Auftrieb erhalten könnten. Die Region trägt ein Fünftel zur spanischen Wirtschaftsleistung bei, ist aber selbst hoch verschuldet. Die spanische Regierung will am Freitag bekanntgeben, wie viel Finanzbedarf die Banken haben, die bis zu 100 Milliarden Euro Hilfe vom Euro-Rettungsschirm EFSF erhalten können. Zudem will die Regierung Rajoy in den kommenden Tagen ein neues Spar- und Reformpaket vorlegen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa