EU-Zukunftsgruppe will Kompetenzen Brüssels stärken

EU-Zukunftsgruppe will Kompetenzen Brüssels stärken

In ihrem Abschlussbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, spricht sich die sogenannte Zukunftsgruppe oder Reflexionsgruppe für eine weitere Verlagerung von Zuständigkeiten zur EU-Kommission nach Brüssel aus.

Dazu müsse aber unbedingt die demokratische Kontrolle verstärkt werden. Zudem plädieren die Minister für eine noch engere gemeinsame Verteidigungspolitik sowie einen europäischen Grenzschutz.

"Die Europäische Union steht an einer entscheidenden Wegmarke", heißt es in dem zwölfseitigen Papier von Außenminister Michael Spindelegger (V) und zehn seiner EU-Kollegen, das am Montagabend in Warschau verabschiedet wurde. Zunächst solle den Herausforderungen im Rahmen der bestehenden Verträge begegnet werden, "wir sollten jedoch die Möglichkeit von Vertragsänderungen nicht ausschließen, sollten sich diese als erforderlich erweisen". Um ein Veto einzelner Staaten umgehen zu können, sollte künftig eine Gruppe integrationsfreudiger Staaten mit einer "super-qualifizierten" Mehrheit der Staaten und ihrer Bevölkerungen Vertragsänderungen in Kraft treten lassen, ausgenommen wäre die Erweiterung der EU.

Die sogenannte Zukunftsgruppe hatte ihre Beratungen im Frühling auf Initiative des deutschen Außenministers Guido Westerwelle begonnen. Außer Österreich und Deutschland beteiligten sich auch Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal und Spanien an den Diskussionen. Die Außenminister sehen in einer Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion "eindeutig das Schlüsselelement in unseren Bemühungen zur Überwindung der derzeitigen Krise".

Europäische Überwachung der nationalen Budgets

Die Zukunftsgruppe fordert eine stärkere europäische Überwachung der nationalen Budgets sowie eine engere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik in Bereichen, die "für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie für die Stabilität in der Eurozone von entscheidender Bedeutung sind". Die Idee Spindeleggers, auch Möglichkeiten zum Ausschluss von Ländern aus der Eurozone einzuräumen, wurde nicht in das Papier aufgenommen. Es ist dort von der Stärkung der demokratischen Legitimation und Rechenschaftspflicht die Rede, aber auch von der Schaffung weiterer Solidaritätsmechanismen. "Einige Mitglieder" der Gruppe regten Schritte hin zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden und eines gemeinsamen Systems zur Einlagensicherung an. Dies wird jedoch von Deutschland abgelehnt.

"Einige Mitglieder" plädierten auch für einen direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten. Bereits bei der nächsten EU-Parlamentswahl 2014 könnten politische Fraktionen EU-weit Spitzenkandidaten aufstellen, die dann auch für den Posten des Kommissionspräsidenten kandidieren könnten, erläuterte Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg gegenüber der APA. Deklariertes Fernziel einiger Länder "ist ein direkt gewählter Kommissionspräsident, der die Mitglieder seiner 'europäischen Regierung' selbst bestimmt, ein Europäisches Parlament mit der Befugnis, Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, und eine zweite 'Kammer für die Mitgliedstaaten'", so Schallenberg.

"Senior-" und "Junior-"Kommissare

Die EU-Kommission sollte gestärkt werden, heißt es in dem Papier weiter. Angeregt wird etwa die Schaffung von Gruppen von "Senior"-und "Junior-" Kommissaren, "mittelfristig sollte man sich mit der Zahl der Kommissionsmitglieder befassen". Die Idee einer kleineren, effizienteren EU-Kommission tauchte ursprünglich schon im Lissabon-Vertrag auf, scheiterte dann aber am Widerstand Irlands.

Die Außenminister wollen zudem eine stärkere Einbindung des Europaparlaments, wenn "auf europäischer Ebene zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden und diese die Kompetenzen der EU betreffen", sowie der nationalen Abgeordnetenhäuser insbesondere in der Budgetkompetenz.

Erwogen wird zudem eine Art Euro-Parlament "unter voller Achtung der Integrität der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments". Die meisten Mitglieder der Zukunftsgruppe seien der Ansicht, dass bei Entscheidungen zur Eurozone die Abgeordneten aus "diesen Ländern eine besondere Rolle innehaben sollten". Dieses Recht solle auch für Parlamentarier aus Ländern gelten, die einen Euro-Beitritt anstreben, und "unter voller Achtung der Integrität der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments in ihrer Gesamtheit" wahrgenommen werden.

Mehrheitsbeschlüsse bei der Außen- und Sicherheitspolitik

Künftig solle es Mehrheitsbeschlüsse bei der Außen- und Sicherheitspolitik geben, heißt es in dem Papier. Außerdem soll der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) grundlegend reformiert werden. Die Außenbeauftragte, derzeit Catherine Ashton, soll künftig auch für zentrale Bereiche des Außenhandels zuständig sein. In internationalen Organisationen sollte die EU geschlossener vertreten sein. Die europäische Verteidigungspolitik müsse weiter entwickelt werden, etwa durch eine im Lissabon-Vertrag vorgesehene "strukturierte Zusammenarbeit" von Staaten. "Für einige Mitglieder der Gruppe könnte dies letztlich eine europäische Armee umfassen", heißt es in dem Papier.

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