EU: Weiterer Schritt in Richtung Zähmung der Finanzmärkte

EU: Weiterer Schritt in Richtung Zähmung der Finanzmärkte

Die Unterhändler mehrerer EU-Institutionen einigten sich in der Nacht über eine neue Finanzmarktrichtlinie. Strengere Regeln im Hochfrequenz- und Rohstoffhandel sollen besseren Schutz für Anleger bringen.

Die Finanzmärkte in der Europäischen Union unterliegen künftig strengeren Regeln. In einer fast achtstündigen Sitzung einigten sich die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch unter anderem auf striktere Auflagen für den Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte.

Mit der Überarbeitung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID soll zudem die Anlage-Beratung transparenter werden. Die EU-Unterhändler standen bei den Verhandlungen im sogenannten Trilog unter Zeitdruck, denn die Richtlinie soll noch vom EU-Parlament abgesegnet werden, bevor dieses Ende Mai neu gewählt wird. Der nun gefundene Kompromiss muss noch vom Straßburger Plenum und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat abgesegnet werden.

Die EU zieht damit Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008, als nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Kapitalmärkte rund um den Globus in Schieflage gerieten und viele Investoren plötzlich auf einem Haufen wertloser Anlagepapiere saßen. "Wir bekommen mehr Stabilität und Transparenz in die Finanzmärkte", sagte der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Markus Ferber (CSU). "Schwachstellen, die sich in der Finanzkrise deutlich gezeigt haben, werden mit den neuen EU-Vorgaben ausgeräumt." Spekulationsexzesse würden künftig verhindert.

Algorithmen werden vorab überprüft

Die MiFID-Regeln tragen auch dem technologischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in Sekundenbruchteilen getätigt werden. So müssen Händler im Hochfrequenz-Bereich ihre Handelsalgorithmen vorab zur Prüfung vorlegen. Damit sollen systemische Risiken verhindert werden. Daneben werden automatische Handelsunterbrechungen eingeführt, wenn die Preisschwankungen am Markt zu stark sind.

Beim Handel mit Rohstoffen gelten künftig Positionslimits, die vor allem starke Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen. Spekulanten würden in diesem Bereich künftig harte Grenzen gesetzt, lobte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold. "Exzessive Liquidität auf Europas Finanzmärkten kann künftig nicht mehr die Preise von Nahrungsmitteln treiben."

Finanz-Lobby erleidet Rückschlag

Der britische Bankenverband äußerte sich besorgt, dass die neuen Regeln Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten, wenn die Liquidität am Markt begrenzt und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen beschränkt werde. Die britische Regierung hatte während der Verhandlungen mehrmals auf der Bremse gestanden, weil sie Nachteile für ihren Finanzplatz London fürchtet. Dagegen sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, dass die Richtlinie die Funktion der Finanzmärkte zum Vorteil der Realwirtschaft verbessern würden.

Schon im November hatte man sich bei den Verhandlungen darauf geeinigt, dass Geschäfte auf undurchsichtigen Handelsplattformen - sogenannten "Dark Pools" - nur noch in geringem Umfang möglich sein sollten. Daneben werden neue Plattformen (OTF - Organised Trading Facility) eingeführt, die den rund 640 Billionen Dollar (rund 470 Bill. Euro) schweren außerbörslichen Handel (OTC) transparenter machen sollen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßte, dass die Beratung über Finanzmarktprodukte auf Provisionsbasis durch die Richtlinie nicht verboten wird. Vielmehr können darüber die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden. Provisionsbasierte Beratung sei erforderlich, um alle Bevölkerungsschichten zu erreichen. Dagegen bemängelten die deutschen Bankenverbände, dass Details der Beratung dokumentiert werden sollen. Eine Überregulierung könne dazu führen, dass Kunden weniger Beratung in Anspruch nähmen. Den MiFID-Regeln zufolge müssen Anlageberater künftig auch Informationen über die Risikobereitschaft ihrer Kunden einholen und sie bei der Beratung berücksichtigen.

Auch Fed will Rohstoff-Spekulation bremsen

Die USA wollen ebenfalls stärker gegen Verwerfungen an den Rohstoffmärkten vorgehen: So erwägt die US-Notenbank Federal Reserve, bestimmte Rohstoffe zu verwalten, wenn diese "ein unangemessenes Risiko" darstellten. Die Notenbank gehe davon aus, "sich bei der Schaffung zusätzlicher Regeln in diesem Bereich einzubringen", stand im Manuskript für eine Rede, die der Fed-Vertreter Michael Gibson vor dem Bankenausschuss des US-Senats am Mittwoch halten soll.

Bereits im Sommer hatte die Fed angekündigt, den direkten Rohstoff-Handel der Finanzinstitute stärker unter die Lupe zu nehmen - ins Visier gerieten dabei Wall-Street-Schwergewichte wie Goldman Sachs und JPMorgan Chase. Einige Großbanken wie JP Morgan haben sich in Erwartung strengerer Auflagen von Teilen ihres Rohstoff-Geschäfts schon getrennt.

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