EU-Wahl: Konservative vor Sozialdemokraten

EU-Wahl: Konservative vor Sozialdemokraten

Dagegen müssen Liberale und Grüne mit Verlusten rechnen, geht am Donnerstag aus einem Trend hervor, der in Brüssel von nationalen Umfragen abgeleitet wurde.

Dieser Trend zeigt auch keinen eindeutigen Rechtsruck, allerdings dürften die linken und rechten Ränder gestärkt werden.

Bei diesem Trend würde die EVP von derzeit 274 Sitzen im Europaparlament auf 232 Mandate zurückfallen, die Sozialdemokraten könnten von 194 auf 219 Abgeordnete zulegen. Sie blieben aber damit immer noch 13 Sitze hinter den Konservativen.

Die ALDE (Liberale) müsste mit einem Absturz von bisher 85 auf dann 60 Mandaten rechnen, wobei in dieser Rechnung aus den österreichischen Umfragen die für NEOS angenommenen zwei Sitze bereits enthalten sind. Die Grünen mit heute 58 Abgeordneten haben ein Absacken auf 37 Mandate zu befürchten. Auch die EFD (Europa der Freiheit und Demokratie) würde von 31 auf 27 Sitze zurückfallen. Die ECR (Europäische Konservative und Reformisten) müsste von 57 auf 46 Abgeordnete Einbußen hinnehmen.

Die Fraktionslosen im EU-Parlament haben bisher 32 Mandate. Sie könnten insgesamt auf 78 Sitze steigen, wobei sich die Fraktionslosen in drei Gruppen - von rechts bis links - gliedern dürften. Demnach erhielten die sogenannten einfachen Fraktionslosen wie heute Hans-Peter Martin künftig 24 Abgeordnete. Die Rechten bis extremen Rechten inklusive belgischem Vlaams Belang, Goldener Morgenröte in Griechenland, Jobbik in Ungarn, Geert Wilders von der niederländischen PVV, den Schwedendemokraten, Le Pen in Frankreich und der FPÖ kämen auf insgesamt 37 Sitze. Auf der linken Seite gibt es den italienischen Ex-Komiker Beppe Grillo, der mit 17 Mandaten rechnen kann.

Die rechten Fraktionslosen wollen sich zwar zusammentun, um eben eine eigene Fraktion bilden zu können. Die Anforderung von 25 Mandaten dürfte zwar erfüllbar sein, die andere Bedingung, dass Mandatare aus mindestens sieben EU-Ländern dabei sein müssen, könnte aber Schwierigkeiten machen. Zwar kommen die als rechts bis extrem rechts eingeordneten Parteien aus sieben EU-Staaten, doch haben Jobbik und Goldene Morgenröte erklärt, dass sie bei einer solchen Fraktion nicht dabei sein wollten.

Für Österreich geht der Trend in die Richtung, dass ÖVP und SPÖ je fünf Mandate erhalten, die Freiheitlichen kämen auf vier, NEOS und Grüne auf je zwei Sitze. Österreichs EU-Abgeordnete werden nach der Wahl im Mai von derzeit 19 auf 18 Sitze reduziert. Grund ist der Beitritt Kroatiens. Dies hatte zur Folge, dass kurzfristig die Zahl der Europaabgeordneten auf derzeit 766 gestiegen ist und ab Sommer wieder auf 751 zurückgehen wird.

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