EU-Währungskommissar soll mehr Rechte bekommen

EU-Währungskommissar soll mehr Rechte bekommen

Deutsche Regierung will Position des Währungskommissars stärken.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die deutsche Regierung einem Medienbericht zufolge die Position des EU-Währungskommissars stärken. Er solle bei Defizitverfahren gegen Haushaltssünder ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten, berichtete das Magazin "Focus" am Sonntag laut einem Vorab-Bericht. Der Vorstoß stehe im Mittelpunkt von Vorschlägen, mit denen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin weiter verschärfen wollten. Demnach soll der Währungskommissar bei Etatentwürfen mit übermäßigem Defizit von den Mitgliedsstaaten Nachbesserungen verlangen können.

Mit Unterstützung dafür könne Deutschland bisher aus Österreich, Finnland, den Niederlanden und Luxemburg rechnen. Schon bei den EU-Gipfeln im November und Dezember erhofften sich Merkel und Schäuble konkrete Beschlüsse, berichtete "Focus" weiter. Mit dem Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und beim Schuldenabbau anziehen. Dies soll bei Investoren wieder für mehr Vertrauen in den Euro sorgen. Nicht nur die 17 Euro-Staaten, sondern alle EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens haben den Pakt unterzeichnet.

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