EU-Verfassungskonvent kommt 2015

EU-Verfassungskonvent kommt 2015

Ein parteienübergreifendes Bündnis von Europaabgeordneten hat sich am Donnerstag überzeugt davon gezeigt, dass nach den Europawahlen ein EU-Konvent zur Reform der EU-Verträge kommt. "Der Konvent wird im Juli 2015 nach den britischen Wahlen starten und zwei Jahre dauern", sagte der britische liberale EU-Abgeordnete Andrew Duff in Brüssel.

Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, betonte, ein neuer EU-Konvent mit Beteiligung der Bürger müsse ein Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments werden. "Wir wollen am Ende eine europaweite Volksabstimmung", sagte Karas. Eine "doppelte Mehrheit" der Staaten und der Bürger soll für eine Annahme des Ergebnisses entscheidend sein. Karas forderte, das EU-Parlament müsse die Initiative für einen EU-Verfassungskonvent ergreifen.

"Ich bin mir ganz sicher, dass eine Vertragsrevision in der nächsten Legislaturperiode kommt", sagte der deutsche SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Der deutsche grüne EU-Abgeordnete Gerald Häfner sagte, die EU-Abgeordneten seien besorgt, weil die verschiedenen Notmaßnahmen der EU zur Bewältigung der Finanzkrise zu einem technokratischen und stärker zwischenstaatlichen Regierungsstil geführt hätten. Die EU brauche eine offene Diskussion mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung und dürfe die Bürger nicht zu reinen Beobachtern dagradieren. Karas betonte in Hinblick auf das Instrument der "Troika" in den Krisenstaaten, es gebe überall dort Probleme, wo die Entscheidungen auf rein zwischenstaatlichem Weg getroffen würden.

Die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Ulrike Lunacek, forderte in einer Aussendung: "Die österreichische Regierung hat auf Druck der Grünen bereits im Juni 2012 versprochen, sich für die Abhaltung eines Konvents einzusetzen. Nun ist es an der Zeit, dass Faymann und Spindelegger dieses Versprechen einlösen."

Auch gegen Widerstand der Staats- und Regierungschefs

Es gebe etliche dringende Punkte, die eine EU-Vertragsänderung erforderlich machten, sagte Leinen. Dazu zähle nicht zuletzt die Frage des Parlamentssitzes, aber auch der Aufbau einer Wirtschafts-und Finanzunion. Häfner räumte ein, die Staats- und Regierungschefs der EU seien zu einem Gutteil gegen einen EU-Konvent. Wie auch seine Kollegen betonte er aber, dass das Europaparlament nach dem Lissabon-Vertrag dazu die Initiative übernehmen kann. "Wer nicht hört und lernt und einen Konvent dauerhaft verweigert, fährt Europa an die Wand." Karas betonte: "Wir haben keine Angst vor den Bürgern, sondern wir wollen sie beteiligen."

Duff erläuterte, der Konvent hätte bis zu den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 und den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2017 zwei volle Jahre Zeit zur Arbeit. "Ob sie (die Regierungen, Anm.) es wollen oder nicht, es wird einen Konvent geben." Häfner sagte, er werde nicht mehr für das nächste Europaparlament kandidieren sondern wolle im Rahmen der Bürgerinitiative "Democratic Europe Now" eine Kampagne für einen EU-Konvent führen.

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