EU zieht gegen Steuerbetrüger in den Kampf

EU zieht gegen Steuerbetrüger in den Kampf

Jährlich gehen in der EU 1000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht verloren. Nun will die Kommission "rigoros durchgreifen".

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen und künftig bei Schlupflöchern zur Steuerumgehung "rigoros durchgreifen". EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte am Donnerstag in Brüssel, es gingen jährlich rund 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht in der Europäischen Union verloren.

In einem Binnenmarkt mit einer globalisierten Wirtschaft würden nationale Ungleichgewichte und Regelungslücken das Werkzeug jener sein, die sich einer gerechten Besteuerung entziehen wollten. Deshalb müsse es eine strenge, verbindliche und gemeinsame Haltung der EU gegen Steuerbetrug geben.

Die erste Empfehlung der Kommission sieht ein scharfes Vorgehen gegen Steueroasen vor. Die EU-Länder sollten solche Steueroasen identifizieren und sie auf eine nationale schwarze Liste setzen. Die zweite Empfehlung betreffe das Vorgehen gegen "aggressive Steuerplanung" von Unternehmen. Dabei gehe es darum, wie derzeit auch unter Einhaltung legaler Möglichkeiten Rechtstricks und Schlupflöcher genützt werden können, um der gerechten Steuerleistung zu entgehen. Die EU-Länder müssten deshalb ihre Doppelbesteuerungsabkommen verstärken. Künstliche Vereinbarungen jeglicher Art zum Zweck der Steuervermeidung sollen nicht mehr möglich sein.

Weitere Vorschläge der Brüsseler Behörde sehen einen Steuerzahler-Code, eine EU-Steueridentifizierungsnummer, eine Übersicht über Anti-Missbrauchsmaßnahmen in wesentlichen EU-Richtlinien und gemeinsame Leitlinien zur Verfolgung des Geldkreislaufes vor.

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