EU macht die Schotten dicht: 50 Millionen für den Schutz der Außengrenzen

EU macht die Schotten dicht: 50 Millionen für den Schutz der Außengrenzen

Die Eu-Kommission will die Außengrenzen der Union besser absichern und stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung. Italien bekommt davon 30 Millionen.

Brüssel. Zwei Monate nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat die EU-Kommission Vorschläge zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen vorgelegt. Dafür sollen insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Allein 30 Millionen davon soll Italien erhalten, das an seinen Mittelmeerküsten mit besonders vielen Flüchtlingen aus Afrika konfrontiert ist. Mit dem Geld sollen die Behörden unter anderem die Registrierung und Versorgung der ankommenden Menschen verbessern.

Die EU-Kommission denkt zudem darüber nach, ob Asylanträge auch in Drittstaaten ausgefüllt werden können. Damit sollen Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer in Booten abgehalten werden, die nicht seetauglich sind. Darüber hinaus sollen mithilfe eines Überwachungsnetzwerks zwischen Spanien und Zypern Flüchtlingsboote früher entdeckt werden. Zu dieser Maßnahme gehört das System Eurosur, das Anfang Dezember gestartet ist. Für die Programme benötige die EU-Grenzschutzagentur Frontex voraussichtlich weitere 14 Millionen Euro.

Rettung aus Seenot

Den Besatzungen ziviler Schiffe darf zudem nach Meinung von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström keine Strafverfolgung drohen, wenn sie Flüchtlingen in Seenot helfen. Ein entsprechendes Gesetz der italienischen Regierung hatte im Oktober für Empörung gesorgt, als innerhalb weniger Wochen mehrere Flüchtlingsboote vor der Mittelmeerinsel Lampedusa gekentert waren und dabei rund 600 Menschen ums Leben kamen. Die Vorschläge der EU-Kommission müssen noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten finden.

Die Sprecherin der Grünen für Migrationsfragen im Europa-Parlament, Ska Keller, kritisierte den Maßnahmenkatalog der Kommission. "Statt Programme wie Eurosur immer weiter auszubauen und nordafrikanische Länder zu Komplizen der Flüchtlingsabwehr zu machen, muss sich die Kommission darauf konzentrieren, rasch Richtlinien für mehr legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge vorzulegen." Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber lehnte dagegen eine legale Zuwanderung im großen Stil ab. Das sei angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Europas Süden derzeit undenkbar.

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