EU-Politiker empört über NSA-Abhöraktion

EU-Politiker empört über NSA-Abhöraktion

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz forderte im Gespräch mit "Spiegel-Online" genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, ist es ein Riesenskandal", sagte Schulz. Dies bedeute eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA. Hannes Swoboda zeigt sich indessen wenig überrascht.

"Wir verlangen jetzt umfassende Aufklärung." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete die Berichte - sofern sie wahr seien - als abscheulich und sprach von einem Vertrauensbruch. "Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen."

Der "Spiegel" hatte zuvor vorab aus seiner neuesten Ausgabe berichtet, dass der NSA gezielt Einrichtungen der EU ausspioniere . Aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 gehe hervor, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und auch das interne Computernetz infiltriert habe. Auf die gleiche Art und Weise sei auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Unterlagen, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.

Die USA hätten ein Sicherheitssyndrom und keine Verhältnismäßigkeit mehr, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, Elmar Brok. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte als Konsequenz die Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. "Wir brauchen erstmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt." Erst dann könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Die USA fahnden nach Snowden, der in Ecuador Asyl beantragt hat, wegen Verrats. Ecuadors Präsident Rafael Correa sagte am Samstag, US-Vizepräsident Joe Biden hätte ihn in einem freundlichen Telefonat darum gebeten, Snowden kein Asyl zu gewähren. Correa sagte Biden seinen Angaben zufolge zu, die Ansichten der US-Regierung bei der Abschätzung des Falls zu respektieren. Ecuador könne aber erst über den Antrag befinden, wenn sich Snowden entweder in dem Anden-Staat selbst oder in einer der Botschaften Ecuadors aufhalte.

Swoboda nicht überrascht

Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament Hannes Swoboda ist nicht überrascht, dass der US-Geheimdienst NSA offenbar auch EU-Gebäude verwanzt hat. "Wenn es stimmt, dass die NSA auch die EU-Mission in Washington ausspioniert hat, dann ist das keine Überraschung, aber trotzdem empörend", teilte der SPÖ-Politiker am Samstagabend über Twitter mit.

In einem wenige Minuten später veröffentlichten Twitter-Eintrag fügte Swoboda sarkastisch hinzu: "Die EU-Kommission soll nun ihr Mandat für die EU-US-Handelsgespräche veröffentlichen, da die USA es bereits durch die NSA-Spionage kennen." Das Mandat, mit dem die EU-Kommission Freihandelsgespräche mit den USA führen soll, wurde Mitte Juni von den Regierungen der Mitgliedsstaaten beschlossen.

Im Europaparlament mehrten sich jüngst die Forderungen, die Freihandelsverhandlungen wegen der NSA-Affäre auf Eis zu legen. Für Empörung sorgte bisher, dass die NSA über US-Internetgiganten wie Apple, Google oder Facebook auch die Daten europäischer Nutzer ausspioniert hat, wodurch europäisches Datenschutzrecht verletzt worden sein dürfte. Kommende Woche berät das Europaparlament bei seiner Plenartagung in Straßburg über das weitere Vorgehen in der NSA-Affäre. Die jüngsten Enthüllungen dürften nun für zusätzlichen Zündstoff sorgen.

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