EU-Parlament: Untersuchungsbericht kritisiert Troika als "undemokratisch"

EU-Parlament: Untersuchungsbericht kritisiert Troika als "undemokratisch"

Ein Untersuchungbericht führender EU-Parlamentarier kritisiert die Arbeit der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission als intransparent und nicht demokratisch legitimiert. Sozialabbau und hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern seien durch sie vorangetrieben worden.

Im Europaparlament ist deutliche Kritik an der Arbeitsweise der sogenannten Troika in den Euro-Krisenländern laut geworden. Die im Jahr 2010 kurzfristig einberufene Troika habe zwar geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Eurozone zu verhindern, doch biete dies "keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann". Das steht in einem Untersuchungsbericht, der am Donnerstag in Straßburg dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgestellt wurde.

Die Arbeit der Troika - der Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission - sei weder transparent noch demokratisch legitimiert, heißt es in dem Bericht weiter. Auch seien die sozialen Folgen der drastischen Sparmaßnahmen, welche die Troika als Gegenleistung für ihre Milliarden-Hilfsprogramme von den Krisenländern gefordert habe, nicht ausreichend bewertet worden. Die Geldgeber hätten einer Abmilderung der negativen Auswirkungen in den Programmländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern "zu wenig Aufmerksamkeit" geschenkt. Kürzungen der Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in den betroffenen Krisenländern weiter vergrößert, schreiben die Berichterstatter des Ausschusses, der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc. Es müsse über ein Nachfolgemodell nachgedacht werden, betonte Karas. Denkbar sei, dass der Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft die Troika ersetzen könnte. Folgerungen einiger Abgeordneter des linken Flügels, die Troika-Mission sofort zu ändern, lehnt Karas jedoch ab.

Der Wirtschaftsausschuss soll in Kürze über den Bericht abstimmen. Anschließend wird er dem Plenum vorgelegt - was vermutlich im April gesehen soll. Das Europaparlament hat in der Frage Milliardenprogramme für Krisenländer kein Mitentscheidungsrecht, es kann den EU-Staaten nur Vorschläge unterbreiten.

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