EU-Parlament lehnt Forderung nach Asyl für Snowden ab

EU-Parlament lehnt Forderung nach Asyl für Snowden ab

Edward Snowden wird zumindest vorerst kein Asyl in der EU bekommen. Angeblich hatte US-Präsident Obama gedroht, seine Rede im EU-Parlament am 26. März im Plenum zu verweigern, wenn Snowden dort angehört wird.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat über den Entwurf des Untersuchungsberichts zum NSA-Überwachungsskandal abgestimmt.

In einem Änderungsantrag wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, "etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren."

In einem weiteren Änderungsantrag wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Edward Snowden "politisches Asyl und internationalen Schutz zu gewähren."

Beide Änderungsanträge wurden mit einer Mehrheit von Konservativen und sozialdemokratischen EU-Abgeordneten abgelehnt.

Ehrenhauser fordert Schutz für Snowden

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Europa muss Verantwortung für den Schutz von Edward Snowden übernehmen. Dass es dafür keine Mehrheit im EU-Parlament gibt, ist beschämend. Es zeigt, dass man keine Aufklärung wünscht und Whistleblower eher als Denunzianten betrachtet, als ihnen den Status von Menschenrechtsaktivisten zu gewähren. Der Umgang mit Edward Snowden ist bezeichnend für unsere Überwachungskultur."

Enttäuscht zeigt sich der Abgeordnete auch über die Ablehnung von sozialdemokratischen EU-Abgeordneten. "Dass sozialdemokratische EU-Abgeordnete gegen die Änderungsanträge stimmten, zeigt einmal mehr, dass man sich auf sozialdemokratische Versprechen in Brüssel nicht verlassen kann. Das sah man bereits bei deren Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung."

Zur angeblichen Drohung von US-Präsident Barack Obama meint Ehrenhauser: "Es wäre ein starkes Signal gegen die inakzeptable Überwachungskultur, wenn das EU-Parlament die Aussage von Snowden gegenüber der Rede von Obama bevorzugen würde. Es ist jedoch abzusehen, dass den EU-Abgeordneten dafür der Mut fehlt."

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